Stefan Brink neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Stuttgart. Stefan Brink ist neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Der promovierte Jurist, bisher stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Rheinland-Pfalz, wurde am Donnerstag vom Landtag gewählt. In geheimer Abstimmung stimmten 108 von 125 Abgeordneten für den bundesweit anerkannten Fachbuchautor und Referenten. Es gab 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Brink folgt auf Jörg Klingbeil (66), der seit 2009 das Amt innehatte und inzwischen im Ruhestand ist. Die Grünen-Fraktion hatte den parteilosen Brink vcrgeschlagen, der als Experte im Arbeitnehmerdatenschutz gilt und in Rheinland-Pfalz unter anderem den Bereich Informationsfreiheit betreute.

Nach seiner Promotion über die Methodik der richterlichen Entscheidungsbegründung an der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer startete Brink seine Laufbahn beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags von Rheinland-Pfalz. Er war Richter am Verwaltungsgericht Koblenz, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und als Hochschullehrer tätig. Der neue Landesdatenschutzbeauftragte ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Rechtsmethodik sowie zum Parlaments- und Datenschutzrecht und Mitherausgeber eines Standardkommentars zum Datenschutzrecht in Bund und Ländern. 

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte nach der Kandidatenkür, Brink habe vor, die Digitalisierung und auch Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen. Er stehe für einen gestaltenden und umfassenden Datenschutz.