Grün-Schwarz verabschiedet Forstreform

Stuttgart. Jahrzehnte wird die in Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Reform der Forstwirtschaft nach Meinung des zuständigen Ministers Peter Hauk (CDU) Bestand haben. Gelungen sei, „die heute gelebte Wirklichkeit“ und „die heute gelebten Anforderungen“ zu berücksichtigen, so der gelernte Forstwirt. Und Hauk hob die Bedeutung des Walds für den Klimaschutz hervor: „Alles hängt mit allem zusammen.“ Der Wald sei ein wesentlicher CO2-Speicher, und seiner Speicherfähigkeit könne noch erhöht werden: „Das gelingt aber nur durch eine aktive Waldbewirtschaftung.“  

Der Wald sei „selbst durch die Klimaveränderungen massiv bedroht“, rückte auch Reinhold Pix den Klimaschutz mit in den Mittelpunkt seiner Rede. Nach dem Rekordsommer vergangenes Jahr seien Schäden in Millionenhöhe durch Trockenheit und in der Folge Borkenkäfer wie Buchdrucker und Kupferstecher zu verzeichnen gewesen, der dauerhafte Erhalt der Waldflächen und ihre klimagerechte Gestaltung deshalb zunehmend eine Herausforderung: „Mehr denn je sind wir auf diejenigen angewiesen, die hoch qualifiziert, motiviert und naturverbunden das Gleichgewicht einer multifunktionalen Waldwirtschaft im Auge haben“.  Mit dem heutigen Tag gehe ein jahrelanges Ringen um die Zukunft unserer Forstverwaltung zu Ende.

Einheitliche Betreuung für private und kommunale Waldbesitzer gesichert

Der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Rapp, lobte den „wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsorientierten und vor allem rechtssicheren Forstwirtschaft“. Gemeinsames Ziel aller Akteure sei es, „dass eine einheitliche Betreuung und Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer gesichert ist“. Dies sei auch gelungen. „Weiter war unsere oberste Priorität, keine zusätzlichen Einschränkungen und Belastungen für die Waldbesitzer durch diese Reform entstehen zu lassen“, so Rapp weiter, der die Debatte mit einer persönlichen Bemerkung einleitete: Trotz des wichtigen Themas sei die Anwesenheit im Plenarsaal äußerst gering, auch in seiner eigenen Fraktion: „Deswegen sage ich das.“

Ganz anders bewertete Reinhold Gall (SPD) das Gesetz. Mit ihm ende eine „Erfolgsgeschichte in unserem Land“, das bewährte, erfolgreiche Einheitsforstamt gehöre der Vergangenheit an.  Auslöser hierfür sei nicht die Politik gewesen, sondern „die wirtschaftlichen Interessen der Sägeindustrie haben dafür gesorgt, dass die Politik jetzt mit diesem Sachverhalt umzugehen hatte und umzugehen hat“. Leider hätten bei den Klägern Themen wie Naturschutz, Erholungswert, Klimawandel und Nachhaltigkeit offensichtlich keine Rolle gespielt. Die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion erklärte Gall unter anderem damit, dass „zu wenig Verantwortung für fachkundige Betreuung und Beratung gewährleistet ist, die Beschäftigten bei der Umsetzung nur am Rande eingebunden waren und vor allen Dingen die Interessen der Kleinwaldbesitzer nur unzureichend berücksichtigt sind“.

FDP: Zukunft der bisherigen Ausbildungsplätze im Staatsforst unklar

Für die FDP warf Andreas Glück dem Forstminister „Eigentumsfeindlichkeit“ vor und sich einmal mehr den Grünen unterworfen zu haben. „Es gibt einem keine Komplementärkoalition mit grünen und schwarzen Hoheitsgebieten ist, sondern eine Koalition des allumfassenden grünen Durchregierens“, sagte Glück. Aus seiner Sicht unklar ist die Zukunft der bisherigen Ausbildungsplätze des Staatsforsts für Forstwirtinnen und Forstwirte, außerdem gebe es eine undurchsichtige Kostenkalkulation. Und schließlich gefährde die Landesregierung den „bewährten Vertragsnaturschutz und die Anrechenbarkeit von Ökokonto-Maßnahmen im Privat- und Kommunalwald“, weil alles, „was man in der Forstwirtschaft unter guter fachlicher Praxis versteht, im Detail als waldbauliche Grundpflicht ins Gesetz geschrieben wurde“. Baden-Württemberg sei ein Land der Kleinprivatwaldbesitzer, die allermeisten der 240.000 Waldbesitzer besäßen „nur kleine Stückle" mit deutlich unter zwei Hektar Fläche. Würden jetzt die „bürokratischen Daumenschrauben“ überdreht, „dann führt dies daher nicht zu einer besseren Waldpflege und mehr Nachhaltigkeit, sondern im Zweifelsfalle eher zu Unlust bei den Waldbauern und zu einer zurückgehenden Holzmobilisierung auf Kosten des Klimaschutzes und der Wertschöpfung im ländlichen Raum“.

Udo Stein (AfD) war der Landesregierung vor, „respekt- und gedankenlos gegenüber 200 Jahren Forstgeschichte zu meinen, es besser zu wissen und den Waldbesitzern diktieren zu müssen, was diese schon 200 Jahre lang mit Blick auf den Erhalt des Eigentums über Generationen hinweg und aus Achtung vor der Natur erfolgreich geleistet haben“.

Hauk selber sprach von einem ausgewogenen Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg. Auf diesem Weg werde die Forstwirtschaft im Land, aber auch die Wälder im Land und die in den Wäldern Beschäftigten in Baden-Württemberg in eine gute Zukunft geführt.