Wasserschutzpolizei am Rhein wird bi-national

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig dem Abkommen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizei am Rhein zugestimmt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Vereinbarung als eine „Erfolgsgeschichte“ für die „enge, vertrauensvolle und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit“ mit Frankreich dies- und jenseits des Rhein.  Die Institution der grenzüberschreitenden Wasserschutzpolizei habe „historische Ausmaße“, sorge für mehr Sicherheit und bringe eine „engere, effizientere Zusammenarbeit“ in einem Europa ohne Binnengrenzen. „Der Rhein ist nicht mehr Grenze wie früher, er verbindet uns heute“, urteilte Strobl.

Am 2. Mai 2011 hatte die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation an den Standorten Kehl sowie Vogelgrun und Gambsheim im Elsass ihren Probebetrieb aufgenommen und Ende Januar 2012 erfolgreich abgeschlossen. Seither arbeitet die Einheit auf der Grundlage einer am 19. April 2011 zwischen dem Innenministerium und der Gendarmerie der damaligen Region Elsass getroffenen Verwaltungsvereinbarung. Im Juli 2012 hatte das Auswärtige Amt dem Innenministerium die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der französischen Seite zum jetzt beschlossenen Abkommen erteilt. Durch das Abkommen werden die Wasserschutzpolizeistationen und -posten sowie die Compagnie respektive Brigade fluviales am Oberrhein zu einer zentralen Einheit mit Sitz in Kehl und zwei nachgeordneten Einheiten in Vogelgrun und Gambsheim zusammengefasst.

Nach Ansicht von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk (CDU), der den Entwurf des Abkommens ins Parlament eingebracht hatte, ist die Kooperation „von besonderer politischer Bedeutung“, weil es erstmals den auf unbestimmte Zeit angelegten operativen Einsatz baden-württembergischer Polizeikräfte auf französischem und französischer Gendarmerie auf baden-württembergischen Gebiet regelt. Damit werde der grenzüberschreitenden Sicherheitspartnerschaft ein weiteres wichtiges Element hinzugefügt.

Zuvor hatten Abgeordnete aller fünf Fraktionen das Abkommen begrüßt. Seit mehr als sieben Jahren funktioniere die Zusammenarbeit am Oberrhein, mit der Neuland betreten worden sei, stellte Petra Häffner (Grüne) fest. Jetzt gebe es „endlich“ das Abkommen für die erste bi-national operierende Polizeieinheit in Europa. Das Abkommen schaffe rechtliche Sicherheit und Klarheit, es spare Kosten, sei „eine Bereicherung für beide Seiten“ und stärke die Polizeiarbeit. „Wir können stolz sein auf diese Einrichtung“, sagte Häffner.

Wasserschutzpolizei als „Vorzeigeprojekt“

Mit der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei sei ein „Vorzeigeprojekt“ geschaffen worden, konstatierte Siegfried Lorek (CDU). Baden-Württemberg brauche die europäische Zusammenarbeit, vor allem mit den französischen Nachbarn. Dabei gehe es auch um ein Sicherheitsbedürfnis. Lorek lobte, das Abkommen regele gegenseitige Rechte und Pflichten der gemeinsamen Streifen und habe Modellcharakter für weitere Kooperationen mit den Nachbarn am Oberrhein. „Die Welt endet nicht an Staatsgrenzen“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Niemand zweifle die Sinnhaftigkeit des Abkommens an, betonte Lars Patrick Berg (AfD). Er frage sich nur, weshalb es sechs Jahre lang dauern musste, bevor das völkerrechtliche Abkommen nun verabschiedet werde. Berg hofft, dass nun auch die Situation für die Polizisten besser werde, denn seit 2011 gebe es in Kehl nur einen Bürocontainer als Dienstgebäude. Er plädierte dafür, dass bei Neueinsteigern bei der Wasserschutzpolizei auch auf die Zweisprachigkeit der baden-württembergischen und elsässischen Polizisten geachtet werde. Positiv bewertete er, dass die Souveränität der Staaten beim Abkommen erhalten bleibe.

Auch Rainer Hinderer (SPD) sprach von einem „langen Weg“. Zuletzt hätten noch Fragen des Datenschutzes geklärt werden müssen. Nach dem Abkommen verfügt die deutsch-französische Wasserschutzpolizei zur Organisation ihres Dienstbetriebs, zur Verwaltung ihrer Ausstattung und zur Dokumentation ihrer operativen Tätigkeiten zwar über eine gemeinsame Datei, diese enthalte aber keine personenbezogenen Daten. Hinderer sprach von einem „kleinen, wichtigen Baustein“, durch den die europäische Zusammenarbeit gestärkt werde.

Sicherheit und Ordnung am Oberrhein gestärkt

Als „hoch sinnvoll“ bezeichnete Ulrich Goll (FDP) das Abkommen. Da die Kriminalität nicht an Grenzen haltmache, dürfe auch deren Bekämpfung dort nicht enden. Positiv bewertete er, dass die Beamten beieinandersitzen und gemeinsam arbeiten. Das Abkommen stelle eine weitere Verbesserung zur Sicherheit und Ordnung am Oberrhein dar.