Fraktionen im Kampf gegen Rechtsextremismus einig

Stuttgart. Die vier im Landtag vertretenen Fraktionen sind sich darüber einig, dass der Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden muss — auch verstärkt im Internet und in sozialen Netzwerken.

Der Rechtsextremismus sei nicht erst seit den Mordtaten der Zwickauer Zelle ein Riesenproblem, urteilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Donnerstag im Landtag. „Wir sind wach und wehrhaft“, sagte der SPD-Politiker. Wehrhafte Demokratie funktioniere allerdings lediglich dann gut, „wenn möglichst Viele mitmachen“, stellte Gall fest und forderte alle Bürger zur Mithilfe auf: „Das Anzeigeverhalten muss verbessert werden.“

Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit im Internet etwa 1000 Seiten aufrufbar, die eindeutig rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes zugeordnet werden können. Davon sind 570 dem subkulturellen und neonazistischen Bereich und 200 dem rechtsextremistischen Parteienbereich zuzurechnen.

Internet: „Man bleibt anonym und muss nicht sein Gesicht zeigen“       

Das Internet werde von Rechtsextremisten seit längerem als Informationsverbreitungs-, Mobilisierungs- und Propagandainstrument sowie als Kommunikationsmittel zwischen Mitglieder, Anhängern, Sympathisanten oder Interessenten sowie als Plattform für gewerbliche Zwecke wie Bücher und CD genutzt. Dort falle man nicht so auf wie in der Fußgängerzone, erklärte der Minister. „Man bleibt anonym und muss nicht sein Gesicht zeigen.“        

Für die FDP begrüßte Ulrich Goll die Maßnahmen gegen Rechts als „gemeinsames Anliegen“. Gleichzeitig wies er auf eine Tendenz hin: „SPD und Grüne fragen immer nach Rechtsextremismus, die CDU immer nach Linksextremismus.“ Deshalb hätte sich der frühere Justizminister für den SPD-Antrag die Überschrift „Bekämpfung von Extremismus“ statt lediglich „Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Goll begründete seine Haltung mit der Feststellung, dass es „immer noch doppelt so viele linke Gewalttaten gibt als von Rechts“. Daraus schließt der Liberale: „Alle Arten von Extremismus müssen bekämpft werden.“ Er erinnerte auch an erfolgreiche Aussteigermodelle im Südwesten, um Jugendliche aus den „Griffen der Rattenfänger“ zu befreien.  

Bessere Kooperation mit Netzbetreibern gefordert

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, betonte Florian Wahl (SPD). Dies müsse von Demokraten bekämpft werden. Er forderte nicht allein eine bessere Kooperation mit Netzbetreibern und ausländischen Staaten, sondern auch eine stärkere Sensibilisierung der Eltern zur Prävention. „Medienerziehung muss stattfinden, dies gehört heute zur fächerübergreifenden Bildung junger Menschen“, sagte Wahl. Der Kampf gegen Rechts könne vom Staat allein nicht gewonnen werden.    

 Auch Alexander Salomon (Grüne) plädierte dafür, Kinder und Jugendliche stark zu machen, damit sie dem Werben der Extremisten widerstehen können. „Dieses Gedankengut darf keine Wurzeln fassen“, sagte er, der Kampf gegen Rechts sei eine Gemeinschaftsaufgabe: „Es kommt auf jeden Einzelnen an.“         

CDU will Rechtsgrundlage für Vorratsdaten-Speicherung

Winfried Mack (CDU) forderte eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdaten-Speicherung. „Viele Verfahren laufen bisher ins Leere, ohne die Vorratsdaten-Speicherung ist die Strafverfolgung oft sehr schwierig.“ Auch Mack wünscht sich eine „starke Gesellschaft“, die gegen Extremismus eintritt, weil der Kampf bloß in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gewonnen werden kann.

„In Deutschland gibt es keinen Platz für rechtsextremistische Gewalt“, konstatierte er unmissverständlich und ging auch auf das immer wieder diskutierte NPD-Verbot ein. Derzeit würden Beweise gesammelt, um im Herbst über einen erneuten Verbotsantrag entscheiden zu können.