Schlagabtausch zu verpflichtendem Tierwohllabel

Stuttgart. Zu einem überraschend harten Schlagabtausch zwischen Agrarminister Peter Hauk (CDU) und der FDP-Landtagsfraktion kam es in der Debatte zur „Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels in Deutschland“. Die Landesregierung ist dafür, weil „Verbraucher ein Stück weit den Anspruch darauf haben, dass gelabelt wird, damit sie sehen können, welches Fleisch stammt in der Frage der Tierhaltung aus einer besonders verantwortungsvollen Produktion und darf deshalb auch einen höheren Preis erzielen“, so Hauk. Für die FDP hatte sich Klaus Hoher dagegen ausgesprochen, worauf der CDU-Minister den Liberalen vorwarf, „langsam Anwandlungen der Neo-AfD“ zu entwickeln. Die FDP geriere „sich immer mehr zu einem Rechtsüberholer der AfD hier im Landtag“.

In der Sache warb Hauk für „mehr Transparenz“. Darin seien sich „auch alle Vernünftigen einig“. Auch sei es „Schwachsinn“, mit dem Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu argumentieren. „Gehen Sie einmal mit Ihrer Fraktion ins nächste Ernährungszentrum und lassen Sie sich einmal umfassend über das Thema Konsum und verantwortliche Konsumenten heute beraten“, empfahl er den Label-Gegnern. Und weiter: „Wir verbrauchen im Durchschnitt zehn Prozent unseres Einkommens für Lebensmittel.“ Richtig sei außerdem, dass niemand jeden Tag Fleisch konsumieren müsse. Die CDU schreibe den Menschen nichts vor, wolle aber die Möglichkeit für fundierte Kaufentscheidungen schaffen.

Auch Martin Hahn, der Landwirtschaftsexperte der Grünen, lobte das Vorgehen der Landesregierung. Der Tierschutz sei seit dem Jahr 2000 ein Staatsziel in Baden-Württemberg und seit 2002 im Grundgesetz verankert, 2006 habe sich auch das EU-Parlament auch dazu bekannt. „Und 2015 signalisierte der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung ganz klar, dass auch er für eine gesetzliche Haltungskennzeichnung im Bereich der Tierhaltung ist, um genau hier Klarheit zu schaffen“, so Hahn. Ein Label sei auch ein Zeichen an die Bäuerinnen und Bauern, denn „wir wollen auch dafür sorgen, dass sie Klarheit haben, dass sie gesellschaftliche Akzeptanz haben für die Art und Weise ihrer Produktion“. Die Menschen, die draußen im Land auf den Höfen arbeiteten, „sind alle Unternehmer, die auch Sicherheit für ihre Investitionen in die Zukunft brauchen, um für Baden-Württemberg weiterhin eine gute Tierhaltung zu betreiben“.

Patrick Rapp (CDU) sieht „die Bereitschaft der Menschen, gute Haltungsbedingungen bei ihren Einkäufen zu würdigen, zu honorieren und mehr zu bezahlen" als mittlerweile vorhanden an. Daher sei es nur folgerichtig, den Verbrauchererwartungen nachzukommen und die Wege für rechtliche Rahmensetzungen und Rahmenbedingungen zu bereiten. Für die SPD hob Reinhold Gall hervor, wie wichtig sei, die gesamte Produktionskette zu umfassen, also auch schon verarbeitetes Fleisch: „Wir wissen, dass 80 Prozent von dem, was über die Theke geht, verarbeitetes Material ist", der Rest sei Rohfleisch. Stefan Herre (AfD) erwartet, dass ein Label die Preise für Fleisch- und Wurstwaren um 20 Prozent ansteigen lässt - „20 Prozent, der einfache Bürger kann aber sein Gehalt nicht einfach mal so selbst erhöhen“.