CDU wirft Regierung Verzögerung bei Rheinbrücke vor

Stuttgart. Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Manfred Groh hat der Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett vorgeworfen, „ohne erkennbaren Grund“ die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe weiter zu verzögern oder gar zu verhindern.

Nach dem Faktencheck im November 2011 hätten sich alle Experten auf beiden Seiten des Rheins für die Dringlichkeit und die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke ausgesprochen. Auf Drängen der Grünen habe man nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Ergebnisse des Faktenchecks „umzudeuten“, kritisierte Groh. Splett habe mit der zweiten Rheinbrücke „insgeheim abgeschlossen“.

Er forderte die Staatssekretärin auf, endlich das Regierungspräsidium anzuweisen, das Planfeststellungsverfahren abzuschließen und dann mit dem Bau zu beginnen. Angesichts von 17 870 Pendlern, die täglich die Rheinbrücke bei Maxau queren, seien endlich Taten gefordert.

Nicht allein die Brücke sei das Problem, sondern die Einfädelung auf rheinland-pfälzischer Seite wie auf baden-württembergischer Seite, betonte Wolfgang Raufelder (Grüne). Er sagte, seine Partei wolle die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zuerst in die Öffentlichkeit bringen und danach entscheiden, wie es weitergehen soll. Es gebe auch Stimmen gegen die Planfeststellung, sagte Raufelder.

Johannes Stober (SPD) verwies auf die beiden laufenden Planfeststellungsverfahren in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Das Nachbarland und der Landkreis Karlsruhe würden die Brückenplanung unterstützen. Es gebe allerdings auch heftigen Widerstand gegen die zweite Rheinbrücke. „Gegen die Planung, wie sie jetzt vorliegt, hat fast jeder etwas in der Region Karlsruhe“, sagte Stober. Vor allem der Übergang von fünf auf zwei Spuren könne nicht funktionieren. Er sei überzeugt, dass das Thema zügig abgearbeitet und nichts verschleppt werde, sagte der Karlsruher SPD-Abgeordnete.

Auch Jochen Haußmann (FDP) sprach sich für ein zügiges Planfeststellungsverfahren für die zweite Brücke. Die bestehende Rheinbrücke sei 1966 für 33 000 Fahrzeuge täglich geplant worden. Inzwischen passierten 65 000 bis 82 000 Fahrzeuge, darunter 7000 Lkw, die Brücke.

Gisela Splett wies die Vorwürfe zurück. Einzig die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat sei für die vorgelegte Planung der mehr als 100 Millionen Euro teuren Rheinbrücke; der Rest des Rates lehne die Planung ab. Nach der Sommerpause will Splett gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Regierung die Ergebnisse der Arbeitsgruppe detailliert vorstellen. Die Planfeststellung in Rheinland-Pfalz habe denselben Stand wie in Baden-Württemberg, widersprach Splett den Äußerungen Grohs: „Es läuft und steht nicht.“