Regierung will Gesundheitswesen weiterentwickeln

Stuttgart. Als tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Damit werden neue und bewährte Dialog- und Arbeitsformen wie die Gesundheitskonferenzen auf Landes- und Kreisebene sowie der Sektorenübergreifende Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention etabliert. Gesetzlich geregelt werden die Arbeitsweise, Zuständigkeit, Interaktion und Vernetzung dieser Beteiligungsgremien der Politikberatung.

Die Landesgesundheitskonferenz stellt das zweite Gremium auf Landesebene dar. Ihr Auftrag ist es, ein Forum zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu bilden sowie die Umsetzung des Gesundheitsleitbilds zu koordinieren und zu begleiten.

Das zweite Gesetz betrifft die Neuordnung der öffentlichen Gesundheitsdienste, wie sie vom Ministerrat am 23. Oktober 2012 zum Zukunftsplan Gesundheit – Gesundheitsdialog Baden-Württemberg beschlossen worden war. Zur Unterstützung des Gesundheitsdialogs sollen die Gesundheitsämter sowie das Landesgesundheitsamt beim Regierungspräsidium Stuttgart bürgerorientiert ausgerichtet werden. Das Landesgesundheitsamt soll als Drehscheibe zwischen Gesundheitsbehörden, Politik und Wissenschaft in die Lage versetzt werden, fachliche Unterstützung zu leisten.