Sitzmann mahnt zu maßvoller Ausgabenpolitik

Stuttgart. Im Zeichen der Risikovorsorge stand der Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21, den Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag präsentiert hat. Angesichts der konjunkturellen Abschwächung und künftiger Herausforderungen und Risiken richtete sie in ihrer Haushaltsrede den dringenden Appell an die Abgeordneten, trotz ordentlicher Steuereinnahmen, „eine zusätzliche Rücklage in Höhe von einer Milliarde vorzusehen und bei weiteren Ausgaben maßvoll vorzugehen“. Sie will keinen „auf Kante genähten Haushalt“.

Sitzmann sieht keinen Grund zur Panik, aber Anlass zur Vorsicht. Das überraschend positive Ergebnis der Steuerschätzung mit Mehreinnahmen in Höhe von 96 Millionen Euro 2019 sowie 482 und 487 Millionen 2020 und 2021 ermögliche „mehr finanzielle Spielräume“. Aber schon 2022 sei mit 147 Millionen weniger zu rechnen. Sitzmann plädiert für eine „expansive Haushaltspolitik“ in Maßen.

„Die Erwartungen sind in den Himmel gewachsen“

Nach zehn guten Jahren seien „die Erwartungen in den Himmel gewachsen“. Die Ressortchefin hält es für „fahrlässig nur an das Hier und Heute zu denken“. Deshalb seien die Mehranforderungen der Ressorts in Höhe von 4,8 Milliarden Euro „in hartem und langem Ringen“ auf 1,35 Milliarden zusammengestrichen worden. Für 2020 ergibt sich ein Haushaltsvolumen von 50,3 und für 2012 von 52,2 Milliarden Euro; dies entspreche etwa dem Niveau der Vorjahre.

Die Ministerin will ihre „nachhaltige Finanzpolitik“ fortsetzen. Weil das Land seit 2015 keine Schulden mehr mache, habe die 2020 erstmals geltende Schuldenbremse des Grundgesetzes keine Auswirkungen, erläuterte sie. Seit 2017 sind ihren Angaben zufolge 6,3 Milliarden Euro Schulden getilgt worden. Und mit einer Milliarde Euro in diesem Jahr bleibe Baden-Württemberg bei der Tilgung Spitzenreiter unter den Ländern und tilge etwa so viel wie alle anderen Länder zusammen. Seit 2018 laufe die Schuldenuhr erstmals in der Geschichte des Landes rückwärts, betonte die Politikerin.

In ihrem mit Zahlen gespickten und von kritischen Einwürfen aus den Reihen der AfD begleiteten Vortrag wies die Ministerin auf den Anstieg bei den Personalausgaben um jeweils rund 450 Millionen Euro im Doppelhaushalt auf rund 20 Milliarden Euro im Jahr hin. Die unteren Gehaltsgruppen erhielten eine freiwillige Zulage über den Tarifabschluss hinaus. Außerdem würden 2858,5 neue Stellen geschaffen, von denen 730 auf Landesbetriebe entfielen.

Dazu zählen mehr als 1.000 Lehrerstellen, rund 300 in der Justizverwaltung und 3.000 Ausbildungsplätze zusätzlich bei der Polizei zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Eine bessere technische Ausrüstung der Polizei ist mit 87 Millionen Euro eingeplant. Mehr als zwölf Millionen fließen in die IT-Sicherheit der Finanzverwaltung.

Sitzmann nennt Klimaschutz „drängendste Aufgabe unserer Zeit“

Als „drängendste Aufgabe unserer Zeit“ bezeichnete Sitzmann den Klimaschutz. Rund 20 Prozent der zusätzlichen Mehrausgaben werden für diesen Zweck ausgegeben, wozu auch der Notfallplan Wald gehört, der mit zehn Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Ebenso wird die nachhaltige Mobilität gefördert, zum Beispiel mit dem Ausbau der Metropolexpress-Linien für 13 Millionen. Im staatlichen Hochbau stehen für energetische Maßnahmen 80 Millionen bereit. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang den von der Berliner Koalition festgelegten CO2-Preis als zu niedrig.  

Sitzmann bedauerte, dass mit den Kommunen keine Einigung erzielt werden konnte über die angebotenen 566 Millionen Euro Landesmittel. Knackpunkte seien die freiwillig geleisteten Mittel zur Unterbringung von Geduldeten, die mit 150 Millionen veranschlagt sind, sowie das Bundesteilhabegesetz. Die Ministerin betonte, dass sich das Land mit 595 Millionen Euro an den Sanierungen von Schulgebäuden und Brücken in den Kommunen beteiligt hat. 2,2 Milliarden seien in die Sanierung von Landesgebäuden, Landesstraßen und Brücken geflossen.