Land will Elektromobilität weiter fördern

Stuttgart. Das Land will die Elektromobilität weiter stark fördern. Der Weg werde zwar weit und steinig sein, bis eine marktfähige und zahlbare Technologie entwickelt sei, sagte Staatssekretär Ingo Rust (SPD) vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft an diesem Mittwoch in der Debatte des Landtags; Baden-Württemberg werde aber die richtigen Impulse und Anreize setzen.

„Wir haben aufs Gas gedrückt und sogar die Handbremse der Vorgängerregierung gelöst“, betonte Rust. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt, dass die Effizienz-Technologie der Autoindustrie im Südwesten Milliarden-Umsätze und hohes Wachstum bringen wird. Rust erwartet 10 000 neue Arbeitsplätze; auch die Forschungseinrichtungen würden von der Technik profitieren. Gleichwohl ist der Staatssekretär davon überzeugt, dass der klassische Verbrennungsmotor noch mindestens bis 2020 Bedeutung in den Automobilen haben wird.

Grüne sehen Perspektiven für Zulieferer

Neue Töne gab es in der Aussprache von den Grünen. „Die Weiterentwicklung des Automobilstandorts Baden-Württemberg ist bei uns in guten Händen“, sagte Andrea Lindlohr. Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) hat kurz nach seinem Amtsantritt die Automobilbranche noch mit der Aussage irritiert, dass jedes Auto, das weniger gebaut wird, gut sei. Lindlohr warf der CDU vor, die technische Entwicklung verschlafen und erst im Juni 2010 die E-Mobilität entdeckt zu haben. „Baden-Württemberg ist spät gestartet“. Lindlohr sieht in den neuen Antriebstechnologien, die wegen der Ölknappheit notwendig seien, auch Perspektiven für Zulieferer und Handwerker.

„Wir müssen mehr tun“, forderte Peter Hofelich (SPD). Baden-Württemberg, wo die Wiege des Automobils gestanden habe, müsse auch die Zukunft des Autos sein. Dies sei auch die Verantwortung des Staates. Nach Ansicht von Hofelich ist das Land in der Erfolgsspur der E-Mobilität zurück. Trotzdem beginne die Arbeit erst: „Die E-Mobilität muss übergreifend sein und darf nicht nur das Auto umfassen.“ Forschung und Qualifizierung müssten zusammen geführt werden, es müsse auch eine parelle Entwicklung der Verbrennungs- und Elektromotoren geben.

FDP bezeichnet E-Mobilität als „Irrweg“

Karl Klein (CDU) sagte, die Autoindustrie habe viel getan, aber man müsse die E-Mobilität jetzt auch auf die Straße bringen, und zwar bezahlbar. „Wer jetzt nicht Gas gibt, wird überholt und abgehängt werden“, sagte Klein. Auch er bezweifelt, ob das Ziel der Bundesregierung - eine Million E-Mobile bis 2020 - erreicht werden kann: Heute seien es gerade 1500 E-Fahrzeuge.

Für Irritation sorgte Leopold Grimm (FDP), als er die E-Mobilität als „Irrweg“ bezeichnete. Er monierte fehlende Tankstellen, geringe Reichweiten und hohe Kosten und sprach sich gegen hohe Subventionen der öffentlichen Hand aus. „Im Flächenland Baden-Württemberg ist die Batterie untauglich“, konstatierte der Liberale. Grün-Rot habe sich vergaloppiert, kritisierte Grimm.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erklärte, E-Mobilität habe für die Landesregierung eine hohe Priorität. Nach Prognosen könnte der Anteil rein batterieelektrischer Fahrzeuge bis 2020 bei fünf Prozent liegen. Die Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologien (e-mobil GmbH) spiele bei der Förderung der neuen Technologien eine zentrale Rolle.