Landtag debattiert über Grundsteuerreform

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Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag über den Zustand der grün-schwarzen Koalition. Die oppositionelle FDP hält der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, bei wesentlichen Fragen nicht mehr voranzukommen.

Vor Ostern hatten sich die Koalitionäre wegen mehrerer Themen gezofft. Zuletzt gab es Einigungen bei den Eckpunkten für ein neues Klimaschutzgesetz und bei Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus. Kretschmann kündigte an, dass er auf Vereinbarungen bei weiteren Themen bis zur Sommerpause setzt. Seine Regierung ist seit drei Jahren im Amt. Die nächste Landtagswahl ist 2021.

Außerdem debattieren die Abgeordneten über eine große Anrage von Grünen und CDU und die Frage, wie die Kommunen im Südwesten fit für die Zukunft gemacht werden. In erster Lesung wird auch ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines neuen neunjährigen Gymnasiums behandelt. Weitere Themen sind die Evaluation des Bildungszeitgesetzes und ein von der AfD eingebrachter Gesetzentwurf zur Einfühung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung.