Verkehrsminister Winfried Hermann: Kommunen sollen Lärmschutzplan vorlegen

STUTTGART. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) appellierte an alle Kommunen im Land, die noch keinen Lärmschutzplan vorgelegt haben, dies schnell nachzuholen. Denn die Bundesrepublik stehe auf europäischer Ebene kurz vor einem Vertragsverletzungsverfahren. „Es heißt immer, das Land soll aktiv werden“, so Hermann bei einer Landtagsdebatte, „in diesem Punkt sind aber die Kommunen gefragt, und die müssen liefern.“

Der Verkehrsminister machte auch auf eine Meinungsverschiedenheit in der Landesregierung zum Thema Motorradlärm und dem „Auto-Posing” öffentlich. Denn es gebe „ein Riesenproblem“, dass „Herumfahren und Krachmachen“ zwar strafbewehrt sei, aber nicht ausreichend verfolgt werde. Er habe Innenminister Thomas Strobl (CDU) mehrfach darum gebeten, dass sich die Polizei der Problematik verstärkt annimmt.

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Grundlage der Debatte war ein Antrag der Grünen zum „Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm – insbesondere Verkehrslärm – und zur Reduzierung von lärmbedingten Emissionen“. Dies sei „ein zentrales Element, um gesundheitlichen Schäden bei den Bürgerinnen und Bürgern vorzubeugen“. Thomas Marwein (Grüne) verwies auf den Spitzenplatz Baden-Württembergs in der Lärmbekämpfung. Beim „sehr emotionalen Thema Motorradlärm“ sei dieser vor allem in ländlichen Gebieten „der Hauptaufreger“, weil ein Teil der Fahrer sehr rücksichtslos hochtourig durch Ortschaften und Täler führen. Außerdem würde Motorräder serienmäßig lauter statt leiser. Da gebe es Handlungsbedarf auch auf Bundesebene.

Lob für den Lärmbeauftragten aus der Opposition

Für Marwein, der auch Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung ist, gab es Lob auch aus der Opposition. Er setze sich vor Ort ein, so Jochen Haußmann (FDP), der zugleich verlangte, dass der Lärmschutz nicht „Vorwand wird für parteipolitisch Vorstellungen“. Im Bereich von Kindergärten oder Schulen seien Vorgaben sinnvoll, an Durchgangsstraßen nicht, auch Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen fänden ausdrücklich nicht die Zustimmung seiner Fraktion.  Lärmschutz sei ein wichtiges Ziel, nicht aber „eine Politik gegen den Individualverkehr, wie es auch mit City-Maut und Nahverkehrsabgabe der Fall wäre“. Sinnvoll seien die Weiterentwicklung von Lärmgrenzwerten und die konsequente Ahndung von illegalen Lärmtunings: „Pauschale Verbote hingegen sind in erster Linie eine Stigmatisierung.“

Der SPD-Abgeordnete Ramazan Selcuk nannte „die Schwächsten in unserer Gesellschaft“ als „besonders Betroffene von Lärmbelästigung“. Wer die soziale Ungleichheit bekämpfen wolle, müsse sich mit dieser Problematik beschäftigen. Über 200.000 Menschen seien nach Angabe des Verkehrsministeriums ganztägig durch Straßenverkehr einer überhöhten Lärmbelastung ausgesetzt, die zu dauerhaften und schwerwiegenden Gesundheitsschäden führen. Die Landesregierung müssen deshalb schnell tätig werden.

CDU-Abgeordneter sieht Koalitionsvertrag erfüllt

Thomas Dörflinger (CDU) sieht hingegen den Koalitionsvertrag erfüllt. Man habe sich „ganz konkret“ auf eine Verringerung der Belastung geeinigt und dieses Versprechen auch umgesetzt. Zur Frage des Motorradlärm verlangt Dörflinger nicht alle Fahrer als „Lärmjunkies“ hinzustellen. Denn eine deutliche Mehrheit setzen sich „klar von den schwarzen Schafe ab“. Er plädierte dafür, den Motorradlärm „an der Quelle zu bekämpfen und technische Lösungen zu finden“. Außerdem lobte der Biberacher Abgeordnete, „und da schaue ich zum Innenminister“, die Schwerpunkt-Aktionen der Polizei gegen Lärm und Posing.

Anton Baron (AfD) warnte vor „Gängelungen”. Wo immer möglich, sollte Lärm mit technischen Mitteln beschränkt werden. Er sprach von einem „grünen Wahlkampfthema“. Autolärm sei schlimm, Fluglärm sei schlimm, aber der Güterzug, der durch ein Dorf donnere, der sei „schon in Ordnung“.