Mehr Stellen für das Justizwesen begrüßen alle Fraktionen

Stuttgart. Den vorgesehenen Stellenaufbau bei Gerichten und im Strafvollzug begrüßten am Mittwoch im Landtag Redner aller Fraktionen. Jürgen Filius (Grüne) sprach angesichts der 421 neuen Stellen von „einem Quantensprung, den es so in der Justiz noch nicht gegeben hat“. Mit der Grundbuch- und Notariatsreform, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, werde zudem „die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz“ vollzogen. Die Rücknahme der bis zu achtprozentigen Senkung der Eingangsbesoldung wird es laut Filius erleichtern, die erforderlichen zusätzlichen Mitarbeiter im Justizwesen zu finden.

AfD beklagt späten Stellenaufbau bei den Verwaltungsgerichten

Für Bernhard Lasotta (CDU) geht es darum „die Funktionsfähigkeit der Justiz zu stärken“. Deren Qualität, kurze Verfahrenslaufzeiten etwa, seien auch ein Standortvorteil Baden-Württembergs. Mit 91 neuen Stellen, davon 24 an den Verwaltungsgerichten, und 151 neuen Stellen im Justizvollzug werde maßvoll aufgestockt, orientiert an den vom Personalbedarfsberechnungssystem ermittelten Zahlen. 

Heiner Merz (AfD) lobte, dass die die Regierung nun neue Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit schaffe. Doch hätte sie das schon vor einem Jahr tun sollen, als die AfD es mit Blick auf den Anstieg von Asylverfahren gefordert habe.

Sascha Binder (SPD) unterstrich die Wichtigkeit einer „angemessene Ausstattung“ der Justiz. „Gerechtigkeit darf nicht zur Geduldsprobe werden“, meinte er unter Hinweis auf ein langwieriges aktuelles Wirtschaftsstrafverfahren in Villingen-Schwenningen. Er forderte, besonders die Gehalt und Aufstiegschancen im mittleren Dienst zu verbessern und mahnte „eine realistische Beförderungsperspektive“ für die Beschäftigten an.

Nico Weinmann (FDP) sagte, angesichts von Vorkommnisse wie der Silvesternacht in Köln seien die Bürger verunsichert. Die guten Ansätze im Doppelhaushalt kämen spät, „hoffentlich nicht zu spät, um dem Vertrauensverlust in unseren Rechtsstaat zu begegnen“. Die FDP bedauere, dass ihr Antrag auf Verbesserungen für das stark belastete Personal der Justizvollzugsanstalten nicht aufgegriffen worden sei.

Wolf sieht „Paradigmenwechsel“ im Justizwesen

Guido Wolf (CDU) war erfreut, dass „sich der Landtag einmütig zu einem starken Rechtsstaat bekennt“. Er sprach von einem „Paradigmenwechsel in der Justiz“. Jahrelang seien Stelle abgebaut worden, seit 2017 werde wieder aufgebaut. Die Verwaltung habe Flexibilität bewiesen, indem viele der Stellen schon sechs Monate vor der nun erfolgten Etatisierung besetzt worden seien: Für die Zukunft stellte er weiteren Stellenaufbau in Aussicht.