Landtag lehnt Enquetkommission zum Islamismus ab

Stuttgart. Der Landtag wird keine Enquetekommission zum Islamismus einsetzen. Grüne, CDU, SPD und FDP lehnten am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag der AfD und der inzwischen wieder aufgelösten ABW auf Einsetzung vor allem aus formalen Gründen ab. Daniel Lede-Abal (Grüne) sagte in der Debatte, der Antrag sei nicht, wie in der Geschäftsordnung des Landtags gefordert, von zwei Fraktionen eingebracht, da die ABW in der Zwischenzeit wieder erloschen sei. Außerdem hätten die Abgeordneten von AfD und ABW derselben Partei angehört. Auch Nicole Razavi (CDU), Reinhold Gall (SPD) und Nico Weinmann (FDP) argumentierten in diese Richtung.

Lede-Abal sagte, Baden-Württemberg werde radikale und menschenfeindliche Bestrebungen mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgen und bekämpfen. Dies gelte für Islamisten wie für andere Bedrohungen. Die Grünen würden jedoch keinen Generalverdacht akzeptieren. Es sei für den Landtag auch unpassend, über Rechtssprechung beispielsweise im Zusammenhang mit Kinderehen zu diskutieren, da das Land dies gesetzlich nicht regeln könne. Er bezeichnete den Antrag auf Einsetzung der Enquete als „Schauantrag“, mit dem Stimmung gegen den Islam gemacht werden und der nur diffamieren und diskriminieren soll.

Razavi sagte, die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei Sache der Sicherheitsbehörden, der Verfassungsschutz kümmere sich längst darum. Sie warf der AfD vor, Grundprinzipien der Demokratie untergraben zu wollen. CDU und Grüne würden Polizei und Verfassungsschutz stärken, 74 neue Stellen von Richtern und Staatsanwälten schaffen und somit die Verfahren gegen islamistische Straftaten forcieren. „Lassen Sie die Behörden arbeiten“, forderte sie in Richtung AfD.

Islamismus sei ein „ernstzunehmendes Thema“, dafür müsse eine Gegenstrategie zur Bekämpfung entwickelt werden, sagte Reinhold Gall´(SPD). Eine Enquete sammle Material, um politisch tätig werden zu können. Dies sei aber beim AfD-Ansinnen nicht erkennbar. Zudem lasse der Antrag Mindeststandards vermissen. Die AfD lasse Objektivität vermissen und arbeite mit Vorurteilen. Dies sei Missbrauch des Parlamentarismus.

Auch die FDP lehnte den AfD-Antrag schon aus rein formalen Gründen ab, habe sich die AfD doch aus taktischen Gründen aufgespaltet, wie Weinmann urteilte. Dieses unwürdige Gebahren wolle die FDP nicht belohnen.

Heinrich Fiechtner (AfD) warf den etablierten Parteien im Gegenzug Fundamentalopposition vor. Es könne nicht sein, dass menschenverachtende Konstrukte in Deutschland existieren.  Er forderte dazu auf, die Bedrohung durch Islamisten genau zu betrachten.