CDU: Beamte nicht als Melkkühe betrachten

Stuttgart. Die Landesregierung erhält in Bezug auf die Kürzungen bei den Landesbediensteten weiter starken Gegenwind  aus der Opposition. Bei der Landtagsdebatte am Mittwoch  hob der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack die Besonderheiten des Beamtentums in Baden-Württemberg hervor und ermahnte die Landesregierung, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen, die „Beamten nicht als Melkkühe“  zu betrachten.

Weiter ergänzte Mack: „Vor allem wegen seiner engagierten Beamtenschaft ist das Land Baden-Württemberg seit 60 Jahren ein Erfolgsmodell.“ Zudem kritisierte die Opposition die Ablösung der Regierungspräsidenten durch die Landesregierung scharf. Auch für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke sind  die Personalkürzungen angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht vertretbar. „Überall im Land lässt die Regierung Kretschmann Sterntaler regnen, nur zu den Beamten kommt sie als Aschenputtel“, so Rülke. Muhterem Aras, Landtagsabgeordnete der Grünen, wies die Kritik der Opposition zurück und begründete die Einschnitte mit der dringend notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes bis zum Jahr 2019.

In der lautstark geführten Debatte kritisierte Mack noch einmal den Stil bei der Ablösung der Regierungspräsidenten. „Julian Würtenberger erfuhr von den Plänen, die Regierungspräsidenten abzuschaffen, aus den Zeitungen.“ Auch sei der Zeitpunkt schlecht gewählt: „Wenn schon, dann  hätte man die Regierungspräsidenten direkt nach der Landtagswahl austauschen sollen.“  SPD –Staatssekretär Ingo Rust möchte die Debatte um die Regierungspräsidenten endlich beendet sehen: „Auch Roland Koch in Hessen hat zu seinem Amtsantritt einige Regierungspräsidenten ausgetauscht“. Für Aras ist es schlichtweg normal, dass nach „58 Jahren der CDU-Regierung auch mal die ein oder andere Stelle neu besetzt wird“.

Hauptstreitpunkt der Debatte waren die Personalkürzungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung: Bis zum Jahr 2019 soll der Landeshaushalt endgültig  saniert sein, so Aras. „Das wir dabei auch an das Personal heran müssen, liegt auf der Hand“, fuhr Aras fort. Die Landesregierung sei auf einem guten Weg. „Dass wir den Beamtenbund dazu eingeladen haben, uns Vorschläge zu unterbreiten, zeigt doch, dass wir niemanden verprellen wollen“, so Aras. Nikolaos Sakellariou (SPD) verteidigte die Anpassungsverzögerung bei der Besoldung als einen Weg den Haushalt zu sanieren. „Die Anpassung war einfach erforderlich.“

Angesichts des Steuersegens in Baden-Württemberg, dürften die Einsparungen aber nicht auf Kosten der Beamten gehen, hielt Rülke dagegen und vermisste weitere Konkretisierungen: Ob die Hälfte der Polizei im Land abgebaut werden solle oder künftig keine neuen Lehrer mehr eingestellt werden, wollte Rülke von der Landesregierung wissen. Um die Deckungslüge von allein 360 Millionen Euro im Jahr 2012 zu schließen, sei die Anpassung bei der Besoldung der richtige Weg, erklärte Rust. Er sieht in der Konsolidierung des Haushaltes das oberste Ziel. „Das Personal kann bei den Einsparungen einfach nicht außen vor bleiben.“ Um die Schuldenbremse, die ab dem Jahr 2020 gelten soll, verwirklichen zu können, müsse man jetzt handeln, so Rust.