Kritik an Landesbeirat für Armutsbekämpfung

Stuttgart. Der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention wird noch vor der Sommerpause, und zwar am 26. Juli, tagen. Dies kündigte Sozial-Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags an.

Im April 2016 hatte das Forum, das an der Umsetzung des ersten Armuts- und Reichtumsberichts beteiligt war und in dem alle Fragen der Armutsbekämpfung mit allen gesellschaftlichen Akteuren breit diskutiert werden soll, erstmals getagt. Er soll auch eine „Charta Armutsbekämpfung und -prävention“ erarbeiten. Nach Angaben von Mielich soll der Beirat darüber diskutieren, welche konkreten Maßnahmen gegen die Armut in Baden-Württemberg angegangen werden können.

Der Beirat habe sich in der letzten Legislaturperiode „nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass wir mit dem Armuts- und Reichtumsbericht schnell vorangekommen wären“, urteilte die Staatssekretärin. Es habe einige Zeit gedauert, bis dieser ausgewertet worden sei. Aber es handele sich um „eine schwierige und sehr komplexe Aufgabe“, konstatierte Mielich. Grün-Schwarz betrachte das Thema Armut, von der fast die Hälfte der Alleinerziehenden betroffen sind, „interministeriell“, da viele Ministerien beteiligt sind, sagte Mielich.