Vergabe-Mindestlohn steigt nicht

Stuttgart. Die SPD ist mit ihrem Vorschlag, den vergabespezifischen Mindestlohn an das unterste Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst, also 12,77 Euro, zu koppeln, gescheitert. „Heute sieht es leider nicht gut aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“, sagte Boris Weirauch (SPD). Dies könne sich aber am Wahltag ändern.

Andrea Lindlohr (Grüne) warf dem Sozialdemokraten vor, dass seine Partei im Bund eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro blockiere. Fabian Gramling (CDU) warnte davor, Bürgermeistern Steine in den Weg zu legen. Carola Wolle (AfD) sprach sich wie Erik Schweickert (FDP) für eine ersatzlose Streichung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe.