Landtag befasst sich mit AfD-Antrag zu Untersuchungsausschuss

Stuttgart. Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit einem Antrag der AfD und der von ihr abgespaltenen ABW zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen dies verhindern und an diesem Mittwoch das Untersuchungsausschussgesetz ändern. Stuttgart. Ziel ist es, dass künftig nur noch zwei Fraktionen unterschiedlicher Parteien dafür sorgen können, dass ein U-Ausschuss eingerichtet wird.

In einer aktuellen Debatte wird es auf Antrag der AfD um die Wohnungssituation in Baden-Württemberg gehen. Außerdem geht es um Änderungen beim Landesbeamten und -besoldungsgesetz sowie um Gesetzesänderungen im Forst.