Landtag stimmt für Verlängerung des Beteiligunsfonds bis 30. September

STUTTGART. Der Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro, den das Land im Oktober aufgelegt hat, um schwächelnden Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, ist in die nächste Runde gegangen. Der Landtag hat der Verlängerung bis zum 30. September mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur für die AfD stellt der Rettungsschirm einen unzulässigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar.

Der Beteiligungsfonds, der zum Ziel hat, das Eigenkapital kleinerer und mittlerer Unternehmen in der Corona-Krise zu stärken, soll die auf Kredite basierenden Maßnahmen ergänzen, wie Katrin Schütz (CDU) erläuterte.  Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium hält es für wichtig, „alle Möglichkeiten auszunutzen, die der enge beihilferechtliche Rahmen der EU-Kommission zulässt“.

FDP: Zu hohe Hindernisse für Antragsstellung?

Sie wies darauf hin, dass die Nachfrage nach Hilfen aus einem Beteiligungsfonds sich generell in Grenzen halten würde. Auf Bundesebene hätten bisher nur acht Unternehmen diese Hilfe in Anspruch genommen.

Während Schütz von „einigen Interessenbekundungen “ im Land sprach, erklärte Claus Paal (CDU), dass es bisher einen Antrag und fünf konkrete Anfragen um Unterstützung gegeben habe. Wegen der geringen Zahl hegt die FDP Zweifel, ob nicht zu große Hindernisse für eine Antragstellung vorliegen. Und Boris Weirauch (SPD) betonte, dass die Fristverlängerung „von Anfang an unser Anliegen war“.  Katrin Schütz erwartet konkrete Anträge in den nächsten Tagen.