Land will wirksame Strategie für Agrar-Risikomanagement entwickeln

Stuttgart. Angesichts der zunehmenden Klimarisiken in der Landwirtschaft will Baden-Württemberg eine langfristig wirksame Strategie für Risikomanagement entwickeln. Derzeit würden von der Landesregierung alle Möglichkeiten der Schadensbegrenzung und Risikominimierung für die landwirtschaftlichen Betriebe geprüft, sagte Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Mittwoch im Land. Dazu gehören Vermeidungsstrategie, wie etwa durch Frostschutzberegnung, die Schaffung von Fonds, die öffentlich und/oder von der Branche getragen und im Schadensfall herangezogen werden, Versicherungslösungen und Versicherungsbeihilfen sowie die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage.

Auch EU- und bundesweit müssten Risikomanagementmaßnahmen erfolgen. „Wir brauchen auch den Bund im Boot“, sagte Hauk. Die EU hat bereits in den vergangenen Jahren die Möglichkeit zur Förderung von Risikomanagement-Instrumenten kontinuierlich gestärkt. 19 von 27 Mitgliedsstaaten bieten staatliche Unterstützung von Versicherungen, Fonds auf Gegenseitigkeit oder Einkommensstabilisierungsfonds an. Andere Länder wie Spanien oder Österreich finanzieren rein national.

Starke Wetterextreme hätten zu Risikofaktoren und hohen Schäden in der Landwirtschaft geführt, erklärte Martin Hahn (Grüne). Das Land habe den betroffenen Bauern ad hoc mit 30 Millionen Euro (2011), 120 Millionen (2017) und 50 Millionen im vergangenen Jahr geholfen. Die Extreme führten dazu, dass den Landwirten „kaum auskömmliches Wirtschaften“ mehr möglich sei. Als wichtiges Modell bezeichnete Hahn die staatlich unterstützte Versicherungslösung. Selbstvorsorge sei das beste für die Bauern und das Land. Möglicherweise werde Baden-Württemberg gemeinsam mit Bayern dafür im Bundesrat initiativ.

Die Ernteausfälle seien bisweilen existenzgefährdend, warnte Patrick Rapp (CDU). Er sprach sich sowohl für technische Lösungen wie Hagelflieger, Beregnung und Frostabwehr, als auch für die Minimierung betrieblicher Risiken wie Versicherungen und Rücklagen aus. Auch die Verbraucher müssten sich mehr bewusst über den Wert landwirtschaftlicher Produkte sein.

Axel Thomas Palka (AfD) warf den Grünen vor, mit ihrem „Ökowahnsinn“ das Land zu zerstören. Eine Pflichtversicherung lehne er ab, eine freiwillige Schadensversicherung sei dagegen gut. Er kritisierte, die Landwirte würden im Risikoschutz von Bund und Land nicht unterstützt. Manche Maßnahmen seien „Umwelt-Blödsinn“.

Die Landwirtschaft müsse sich besser auf Wetter-Extreme einstellen, urteilte Georg Nelius (SPD). Der Staat könne nicht immer einspringen, weshalb für ihn der Ausgleich für die Dürreschäden im vergangenen Jahr „die Ausnahme bleiben muss“. Die SPD sei für einen Solidarfonds in der Landwirtschaft. Im Agrarbereich sei ein Kurswechsel und eine nachhaltige Strategie notwendig.

Für die FDP forderte Klaus Hoher eine steuerbegünstigte Rücklage. Landwirte dürften nicht weiter Bittsteller sein und die Steuerzahlen Leidtragende von Hagel, Frost und Trockenheit. Auch die Subvention von Versicherungsbeträgen hält der Liberale angebracht, wobei sich Bund, Land und Agrarbetriebe die Beiträge teilen sollten. Die Landwirte selbst müssten auch technisch vorsorgen.