SPD und FDP wollen Entlassung von Ministerin Bauer

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP wollen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wegen der Zulagenaffäre an der Hochschule in Ludwigsburg zu Fall bringen. Dazu reichten sie im Landtag in Stuttgart einen Entlassungsantrag ein, über den am Mittwoch im Plenum diskutiert wird.

Der Antrag dürfte bei der anstehenden Abstimmung aber keine Zustimmung finden, weil die grün-schwarzen Regierungsfraktionen ihn mit ihrer Mehrheit abschmettern können. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied erst dann entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen.

Als Grund für ihren Entlassungsantrag führen SPD und FDP die Rolle der Wissenschaftsministerin in der Affäre um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule an. Sie argumentieren unter anderem, die Vorgänge in Ludwigsburg seien auch deshalb möglich gewesen, weil das Ministerium in seiner Rechtsaufsicht versagt habe. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich seit Monaten mit dem Thema.