Landtag beschließt NSU-Enquetekommission

Stuttgart. Mit den Terrorakten von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird sich auch der Landtag beschäftigen. Die Regierungsparteien von Grünen und SPD setzten am Mittwoch einen Enquetekommission ein, die zweieinhalb Jahre nach Bekannt werden der rechtsextremistischen zehn Morde, darunter auch der der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn, soll die Kommission die Kontakte der Terroristen nach Baden-Württemberg beleuchten und gleichzeitig Konsequenzen für die Zukunft liefern.

CDU und FDP wollten durch eigene Anträge erreichen, dass sich die Kommission mit dem Extremismus generell beschäftigt, also auch mit dem zunehmenden Linksextremismus sowie mit religiös motivierten Straftaten. Nachdem Grün-Rot dies ablehnte, stimmte die CDU-Fraktion gegen die Enquete, die Liberalen enthielten sich.

NSU soll auch Kontakte nach Baden-Württemberg unterhalten haben

Die Enquetekommission mit dem Titel „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ ist nach der Enquete Pflege die zweite in der laufenden Legislaturperiode. Sie hat den Auftrag, bis Ende Juni 2015 Handlungsstrategien für Prävention und Aufklärung gegen den Rechtsextremismus zu erarbeiten. Den NSU-Terroristen werden zehn fremdenfeindlich motivierte Morde in den Jahren 2000 bis 2007 vorgeworfen, darunter auch der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Die NSU-Gruppe soll auch Kontakte nach Baden-Württemberg unterhalten haben.

Die Taten der NSU würden viele Fragen an Politik und Sicherheitsbehörden aufwerfen, sagte Daniel Lede-Abal (Grüne) in der Diskussion. Auch in Baden-Württemberg existiere eine rechtsextremistische Szene, weshalb diese Enquete sinnvoll sei. Gleichzeitig räumte er ein, dass man auch damit nicht auf alle offenen Fragen Antworten bekomme. Die Enquete, die auf Erkenntnisse aus Thüringen und aus dem derzeit laufenden Münchner NSU-Prozess zurückgreifen könne, sei ein erster Schritt; eventuelle könne ein Untersuchungsausschuss folgen. Lede-Abal empfahl, die anderen Extremismus-Arten im Landtag zu behandeln.

„Wir haben etwas gutzumachen und verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen“, betonte Nikolaos Sakellariou (SPD). Er bezog sich dabei auf die NSU-Mordserie, die zunächst „einem andere Milieu“ zugeordnet und damit die Opfer kriminalisiert worden seien. Es müsse nach vorne geschaut werden, damit „so etwas nie wieder vorkommt“. Sakellariou erinnerte an die 103 Angriffe auf Ausländerheime im vergangenen Jahr in Deutschland und an die Kritik der EU, die Deutschland wiederholt vorgehalten hat, dass hierzulande gegen Rassismus „nicht konsequent genug“ vorgegangen werde.

CDU beklagt, dass Linksextremismus ausgeklammert bleibt

Die Mordserie habe die Öffentlichkeit und die Politik aufgewühlt, stellte Volker Schebesta (CDU) fest. Deshalb werde seine Fraktion konstruktiv an der Thematik mitarbeiten. Er warf Grünen und SPD vor, uneinig darüber zu sein, wie mit Extremismus in diesem Land umgegangen wird. So hätten die Grünen einen Untersuchungsausschuss gefordert, der von der SPD jedoch abgelehnt wird. Schebesta bedauerte, dass es keinen breiten Konsens im Parlament bei diesem Thema gebe und Linksextremismus und religiös bedingter Extremismus von der Enquete ausgeklammert bleiben.

Deshalb äußerte auch Ulrich Goll (FDP) „erhebliche Zweifel“, ob „wir mit irgend einem Gremium weiterkommen als bisher“. Eine Enquete müsse erreichen, nicht nur die Frage zu klären, ob „die braune Soße wieder hochkommt“, sondern das Land müsse gegen jede Art von Extremismus geschützt werde. Linke militante Gruppen sind nach seiner Beobachtung „aktiver als alle Rechte“. Auf beiden Seiten gebe es bedenkliche Anzeichen. Goll hält deshalb einen Untersuchungsausschuss für wirkungsvoller. Die Mitglieder der Enquete will der Landtag in seiner Sitzung am 14. Mai bestimmen.