Förderprogramm „Gut Beraten“ soll weiterlaufen

Stuttgart. Das 2015 von den Grünen und der SPD initiierte Förderprogramm „Gut Beraten!“ zur finanziellen Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Projekten soll weitergeführt werden. Dafür plädierten Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sowie die Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP am Mittwoch in der Debatte im Landtag. Das Programm stärke die Bürgergesellschaft im Land und habe in positivem Sinne „Ansteckungsgefahr“, argumentierte Lucha. Das Programm hat ein Finanzvolumen von einer Million Euro. Bisher seien 200 Projekte, darunter auch von lose verfassten Organisationsformen, mit einem Beratungsguthaben von jeweils 4000 Euro gefördert worden.

Die Debatte ging zurück auf einen Grünen-Antrag vom April 2017, der vor zwei Jahren noch vom damaligen Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) beantwortet worden war. „Gut Beraten!“ zeige, dass das Engagement zum Mitmachen vorhanden sei und die Gesellschaft reicher mache, sagte Nese Erikli (Grüne). Am Beispiel eines Projekts auf der Höri, womit kostenlose Mitfahrgelegenheiten am Bodensee organisiert werden, erklärte sie, wie das Land zivilgesellschaftliches Engagement durch das Förderprogramm unterstützen kann.

CDU: Ländlicher Raum muss lebens- und liebenswert bleiben

Arnulf Freiherr von Eyb (CDU) sieht es als notwendig an, dass sich Bürger gesellschaftlich und kommunalpolitisch engagieren. Dadurch bleibe gerade im ländlichen Raum, der 70 Prozent der Landesfläche ausmache und mit 70 Prozent zur Wirtschaftskraft Baden-Württemberg beitrage, das Land lebens- und liebenswert. Es gelte, viele Überlegungen anzustellen, damit gerade auch auf dem Land die Mobilität der Zukunft funktioniere und Einkaufsmärkte oder Krankenhäuser nicht verschwinden.

Für die AfD warf Christina Baum den übrigen Parteien vor, sie wollten die Vokabel „Wort“ aus der Sprache entfernen und durch Zivilgesellschaft ersetzen. Ehrenamt sei ein Grundpfeiler der Gesellschaft, ebenso wie ungefilterte, direkte Demokratie. Bürger müssten frühzeitig in Entscheidungen eingebunden und bürokratische Hürden abgebaut werden, wie zum Beispiel in Sachen Maibaum-Tradition, die von vielen Vorschriften bedroht sei. Baum schlug vor, das Fördergeld aus dem Programm „Gut Beraten!“ direkt an die Gemeinden zu geben. Sie monierte, dass aus dem Programm auch Rechtsberatung für Asylsuchende finanziert werde.

SPD: Programm im Haushalt absichern

Zivilgesellschaft sei schon 3000 Jahre alt, also lange, bevor der erste Grüne oder die AfD aufgetreten seien, sagte Andreas Kenner (SPD). Deshalb müssten es Politiker aushalten, dass sich die Zivilgesellschaft organisiert. Er erinnerte daran, dass sich die Hälfte der Baden-Württemberger vielseitig ehrenamtlich engagiert. „Das Programm ist erfolgreich und gut“, urteilte Kenner. Deshalb müsse es weitergeführt und im Haushalt abgesichert werden.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten endlich einen Grund, sich für das schöne Programm zu loben, sagte Ulrich Goll (FDP). Man brauche Anerkennungskultur, dafür sei das Programm ideal. Positiv bewertete der Liberale, dass an den Programmen maßgeblich auch Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt seien.

Nach der Erhebung von 2017 gab es die meisten Projekte im Bereich „nachhaltige Bürgerbeteiligung und Bürger-/Dorftreff“, gefolgt von Projekten zu „Nachbarschaftshilfe, Jugendbeteiligung und Nahversorgung“ sowie „Leben im Alter, ehrenamtliche Flüchtlingshilfe und Zukunftssicherung von Vereinen“. Sozialminister Lucha forderte weitere Ministerien auf, sich an dem Förderprogramm zu beteiligen. Bisher wird das interministerielle Konzept getragen vom Sozial-, Verkehrs-, Staats- und Agrarministerium.