SPD wirft Eisenmann mangelnde Wertschätzung für Lehrer vor

Stuttgart. Die SPD hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und die Bildungspolitik von Grün-Schwarz angegriffen. Stefan Fulst-Blei warf Eisenmann in einer aktuellen Debatte am Donnerstag mangelnde Wertschätzung und einen ruppigen Führungsstil vor. Viele Lehrkräfte fühlten sich nicht ernst genommen, noch glaubten sie, dass die Ministerin ernsthaft um Abhilfe von Problemen bemüht sei.

Konkret sprach er drei Punkte an: den horizontalen Laufbahnwechsel, die Schulleitungen und die Unterrichtsversorgung. Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verschiebt sich die Beförderung von rund 500 Lehrkräften für die Gemeinschaftsschule nach ihrer Weiterqualifizierung. Sie haben 2017 eine entsprechende Qualifizierung begonnen und hätten zum August dieses Jahres befördert werden sollen. Dies soll nun erst zum Januar 2020 geschehen. Dadurch entgingen diesen Lehrern 2330 Euro.  Zugleich wies Fulst-Blei darauf hin, dass das Geld für Lehrer an Realschulen und an den Sonderpädagogischen Bildungszentren vorhanden sei.

Seit Anfang der Legislaturperiode werde über ein Konzept zur Stärkung von Schulleitungen gesprochen, doch es sei bislang nicht umgesetzt, so ein weiterer Kritikpunkt. Darüber hinaus seien trotz Problemen bei der Unterrichtsversorgung vor allem zahlreiche angehende Gymnasiallehrer arbeitslos. Außerdem würde „abgewatscht“, wer Kritik übe: „Schulleitungen mit berechtigten Bedenken zur Datenschutzgrundverordnung kriegen einen Eintrag in die Personalakte“, bei kritischen Fragen auf den Klassentreffen der Ministerin werde die verbale Keule ausgeholt und „wer beim Qualitätskonzept mitarbeiten musste, hat den Mund verboten bekommen“, so Fulst-Blei.

Grüne und CDU verteidigen Bildungspolitik

Den Vorwürfen widersprachen Sandra Boser (Grüne) und Karl-Wilhelm Röhm (CDU). Boser zählte auf, was Grün-Schwarz bereits angegangen sei: vom Ausbau von Ethik- und Informatikunterricht bis zum Ausbau der Ganztagsschulen und zusätzlichen Stunden für die Realschulen. Das Konzept zur Stärkung der Schulleitungen werde derzeit besprochen. Sie negiere nicht, dass in den Bildungsbereich investiert werden müsse. Doch es gäbe auch eine Haushaltsverantwortung. Und man wolle keine Versprechungen machen, die nicht eingehalten werden könnten. Zu den Gymnasiallehrern, die keine Stellung finden, sagte sie, dass diese nicht das notwendige Profil hätten, das benötigt würde. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Kultusministerin bereits viel getan habe, um die Lehrerversorgung zu verbessern.

Röhm sagte, dass unter den SPD-Kultusministern in der vergangenen Legislaturperiode der Stellenhebungspfad abgeschafft worden sei, der es ermöglicht hätte, verdiente Hauptschullehrer von A12 nach A13 zu befördern. Auch habe man damals nicht daran gedacht, die Schulleitungen zu stärken oder Vorsorge für die Haupt- und Werkrealschullehrer zu treffen, deren Schulen mit zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben. „Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht ins Abseits geraten“, bemühte Röhm in Richtung SPD ein Sportbild.

FDP: Bildungsplattform ella an die Wand gefahren

Rainer Balzer (AfD) erinnerte daran, dass es SPD-Politiker gewesen seien, die Lehrer als Heulsusen bezeichnet hätten. Auch habe man Stellen und Studienplätzen unter dem SPD-geführten Kultusministerium abgebaut. „Personalpolitik wirkt langfristig. Das merken wir jetzt an den Bewerberzahlen“, so Balzer.

Für die FDP kritisierte Timm Kern, dass es keine Förderung des Landes für Hortplätze an den Grundschulen gebe, dass die Oberstufe an Gemeinschaftsschulen in Konkurrenz zu den beruflichen Gymnasien stehe und dass es an Perspektiven für die Haupt- und Werkrealschulen mangele. Die Bildungsplattform ella habe man an die Wand gefahren. Dadurch fehle auch die Basis für die Digitalisierung des Unterrichts. Zwar gebe es eine Handreichung aus dem Jahr 2013, die die Nutzung von WhatsApp im Unterricht untersage. Doch das Land habe sich nicht darum gekümmert, welche Messengerdienste datenschutzkonform seien und eingesetzt werden könnten. Auch die Einführung eines Islamunterrichts auf dem Boden des Grundgesetzes nehme keine Fahrt auf. Ebenso gebe es bislang keinen Ethikunterricht ab der ersten Klasse. „Wer in Zeiten wie den unseren den Stellenwert der gesellschaftspolitischen Fächer nicht erkennt, ist falsch in der Bildungspolitik“, so Kern.

Eisenmann: Handlungsbedarfe werden offen angesprochen

Kultusministerin Eisenmann wies die Vorwürfe zurück. Erstmals läge überhaupt eine Lehrerbedarfsprognose bis zum Jahr 2030 vor, analog zur Schülerentwicklung und den bevorstehenden Pensionierungen. Das sei keine Finte sagte sie in Anspielung auf den von der SPD gewählten Debattentitle: „Die Finten der Ministerin – wie Frau Eisenmann mit unseren Lehrkräften umgeht“. Vielmehr zeuge dies von Transparenz und Zukunftsfähigkeit. Bei der Unterrichtsversorgung habe man erstmals eine Vollerhebung gemacht, um zu sehen, wo und warum Unterricht ausfalle. „Das hätten Sie auch machen können“, sagte Eisenmann in Richtung SPD.

Es sei richtig, dass man beim Schulleiterkonzept noch in der Diskussion sei. „Wir wollen es gut machen“, so Eisenmann. Auch müsse die Finanzierung gesichert sein. Außerdem habe man in den vergangenen drei Jahren erstmals die Kommunen bei der Sanierung von Schulgebäuden mit mehr als 600 Millionen Euro gefördert. Verständnis habe sie, wenn Lehrer enttäuscht seien, dass sie nach der Weiterqualifizierung einige Monate auf ihre Beförderung warten müssten, so Eisenmann. Doch auch da gebe es eine Haushaltsverantwortung. Sie wies darauf hin, dass das Land allein 40 Millionen Euro in die Weiterqualifizierung von Lehrern investiere. Außerdem habe Grün-Schwarz die Kapazitäten in der Ausbildung erhöht. „Hätten Sie das bereits 2012 gemacht, hätten wir die Lehrer heute“, so Eisenmann an die SPD gewandt.

Zweifelslos gebe es Handlungsbedarfe und es gehe sicher auch manch einem zu langsam voran, sagte sie mit Blick auf die Forderung der FDP nach Ethikunterricht ab Klasse eins. Doch man spreche die Notwendigkeiten und Probleme offen an. Wertschätzung zeige sich auch darin, dass man darum ringe, wie man die Bildungspolitik bestmöglich voranbringen könne.