Zwei Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen

Stuttgart.  Nach einem Sitzungsausschluss des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne),  dem der nicht nachkam, mussten die Beratungen am Mittwochvormittag unterbrochen werden. Die AfD hatte eine Debatte zum Thema „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ beantragt.

Die Redner der anderen Fraktionen beklagten die Verdrehung „von Tatsachen und Sachverhalten“ scharf. Räpple kassierte einen Ordnungsruf für seine Aussage an die Adresse der SPD: „So sind sie, die roten Terroristen.“ FDP -Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verteidigte daraufhin die Sozialdemokraten und kritisierte seinerseits Räpple massiv.

Als dieser mit neuerlichen Zwischenrufen reagierte und mehrmals von Aras ermahnt wurde, folgte der Ausschluss von der Sitzung, den der Abgeordnete aber nicht befolgen wollte. Aras unterbrach die Sitzung. Zum ersten Mal in der Geschichte trat Polizei im Plenarsaal auf. Landtagsdirektor Berthold Frieß und Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) versuchten ihn ebenfalls zu überreden, den Plenarsaal zu verlassen. Schließlich gab Räpple dem Drängen nach.

Aras verfügte, dass er an den nächste drei Sitzungen nicht teilnehmen darf. Die AfD-Fraktion zog daraufhin geschlossen aus, kehrte aber nach wenigen Minuten zurück. Aras sieht sich jetzt massiven Vorwürfen ausgesetzt, weil sie nicht auch Rülke gerügt hatte. „Zweierlei Maß“, so der frühere AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner, der inzwischen Partei und Fraktion verlassen hat, „zerstört jegliches Recht.“

Der Vorgang wiederholte sich nach der Rede von Wolfgang Gedeon, der ebenfalls gerügt und danach ausgeschlossen wurde und ebenfalls nicht ging. Auch ihn konnte die Polizei überzeugen. Gedeon, gegen den ein Ausschlussverfahren aus der AfD läuft, ist ebenfalls für drei Sitzungen ausgeschlossen.