Sanierungskosten für eine Natursteinmauer

Stuttgart. Erik Schweickerts (FDP) Anliegen in der Fragestunde am Donnerstag bezog sich auf ein Einzelproblem im Enzkreis. Er will wissen, wer die Sanierungskosten für eine Natursteinmauer auf öffentlichem Gelände tragen müsse aufgrund von unterlassener Instandhaltung im Rahmen von Erschließungsarbeiten.

Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) vom Innenministerium hat die Prüfung dieses Falles durch das Ministerium zugesagt. Er konnte zunächst nur allgemein antworten, dass es nach seiner Ansicht gilt, als erstes die Haftung der mit den Arbeiten beauftragten Firma zu prüfen.