Bis auf AfD stimmen Fraktionen dem Einzelplan des Landtags zu

Stuttgart. Die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten am Donnerstag in den Beratungen des Doppelhaushalts 2020/21 dem Einzelplan 01 für den Landtag zu. Die AfD votierte dagegen. Der Etat des Landtags sieht Ausgaben in Höhe von 88,96 Millionen Euro im kommenden und 94,045 Millionen Euro im Jahr 2021 vor. Während der Debatte kam es zu scharfen Kontroversen zwischen den vier etablierten Parteien und der AfD.

„Wir machen die Demokratie wetterfest“, sagte Hans Ulrich Sckerl zum Einzelplan 01, auf den sich „die demokratischen Fraktionen im Landtag geeinigt haben“. Mit dem Etat werde die Landtagsverwaltung gestärkt und wertgeschätzt, deswegen seien Stellen und Sachmittel angemessen berücksichtigt worden. Im Plan seien auch die Mittel für Organisationen enthalten, die unter dem Dach des Landtags agieren, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz, die Bürgerbeauftragte und die Landeszentrale für politische Bildung. Sckerl gab ein „klares Bekenntnis“ zur Landeszentrale für politische Bildung ab, die von der AfD abgeschafft werden möchte. „Finger weg, AfD“, warnte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen.

Der bürgerfreundlicher und offener gewordene Landtag stehe in besonderer Verantwortung, konstatierte Nicole Razavi (CDU). Mit dem Etat werde das Parlament als „wichtige Säule der Demokratie“ fit für die Zukunft gemacht. Gerade die Digitalisierung werde künftig auch stärker für die Arbeit der Parlamentarier genutzt. Der Einzelplan lege den Fokus auf die vier wichtigen Bereiche Parlament, Datenschutz, Bürgerbeauftragte und Landeszentrale für politische Bildung. Razavi sagte, der Landtag sei ein attraktiver Arbeitgeber, der Beratungsbedarf beim Datenschutz sei gestiegen, die Landeszentrale für politische Bildung werde weiter „raus in die Fläche“ gehen und auch Gedenkstätten würden mehr unterstützt. Die CDU-Abgeordnete hätte es gerne gesehen, wenn auch die AfD „mit ins Boot eingestiegen“ wäre.

Reinhold Gall (SPD) findet es richtig, dass mehr Geld in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie investiert wird. Die Kosten des Landtags seien günstig, 9,03 Euro zahle jeder Baden-Württemberger für dieses Stück Demokratie. Es würden mit diesem Haushalt auch Institutionen gefördert, die „das demokratische Fundament unseres Gemeinwesens sichern sollen“. Für alle Projekte stünden alle vier demokratischen Fraktionen im Landtag. Gall kritisierte jedoch das „Spielgeld“ der Regierungsfraktionen; hier werde Geld nach Wunschlisten zur Bedienung der eigenen Klientel und des Koalitionsfriedens verteilt. Der Ex-Innenminister forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, dem Parlamentarismus in Baden-Württemberg wieder zu dem Stellenwert zu verhelfen, der ihm gebührt.

Für die AfD wies Anton Baron die Angriffe zurück: „So viel Unsinn habe ich noch nie gehört.“ Seiner Fraktion gehe es um mehr Professionalität, der Einzelplan beinhalte viele Baustellen. Die AfD wolle die Landeszentrale für politische Bildung, die Schülerwettbewerbe und die Bürgerbeauftragte abschaffen. Die Fraktion forderte hingegen die Schaffung eines wissenschaftlichen Dienstes für den Landtag, nach Vorbild des Deutschen Bundestags.

Der Einzelplan des Landtags wachse, jedoch nicht maßlos, urteilte Timm Kern (FDP). Angesichts extremer politischer Ansichten im Landtag brauche es mehr und nicht weniger politische Bildung in allen Bereichen. Die FDP stehe deshalb an der Seite der Landeszentrale. Die Einführung der/des Bürgerbeauftragten sei einem Kompromiss der Vorgängerregierung von Grün-Rot geschuldet, die Stelle schwäche jedoch den Petitionsausschuss. Deshalb dürften die Ausgaben für die Bürgerbeauftragte nicht teurer werden.