Landtag entscheidet über Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus

Stuttgart. Der Landtag entscheidet an diesem Mittwoch über die Einsetzung einer von der AfD und der ehemaligen Alternative für Baden-Württemberg (ABW) geforderten Enquetekommission zum Thema Islamismus in Baden-Württemberg. Da der Landtag zuvor seine Geschäftsordnung geändert hat, gilt eine Ablehnung des Antrages als sicher. Die Enquete könnte nur durchkommen, wenn sie von zwei Fraktionen verlangt wird, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören. Dies gilt analog für den von AfD und ABW beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg, der am Donnerstag zur Entscheidung im Plenum ansteht.

Die beiden Anträge der AfD waren zu einer Zeit gestellt worden, als die Rechtspopulisten noch in AfD und die im Antisemitismusstreit von ihr abgespaltene ABW zerfallen waren. Die beiden Fraktionen sind nach einem Mediationsverfahren inzwischen wiedervereinigt und bilden die größte Oppositionsfraktion vor der SPD. Im Antrag heißt es unter anderem, das Ziel der Enquetekommission sei es, "organisierte Kriminalität in Verbindung mit religiös extremistischen Zielsetzungen sowie radikale religiöse Einflussnahmen durch fremde Staaten zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln".

Aber nicht nur aus formalen Gründen lehnen die anderen Fraktionen die Anträge der AfD/ABW ab. Der grüne Innenexperte Uli Sckerl vermutet hinter dem Ansinnen den Versuch, Menschen muslimischen Glaubens zu diffamieren und diskriminieren. "Wir lassen den Landtag nicht als Plattform für rechtspopulistische Propaganda missbrauchen." Die Kommission sei auch deshalb überflüssig, weil die Sicherheitsbehörden in der Lage seien, islamistische Gefahren zu erkennen und präventiv zu handeln.

Auch in der SPD-Fraktion ist der Widerstand groß. Zwar sei der Islamismus ernst zu nehmen, sagte Ex-Innenminister Reinhold Gall. Gegenstrategien zu entwickeln und ihn zu bekämpfen, gehe aber nicht mit einer Enquete, die nicht einmal die formalen Voraussetzungen erfülle und "handwerklich hundsmiserabel gemacht sei". Ziel des Antrags sei es, "Ängste zu schüren und Unfrieden in der Gesellschaft zu schaffen.", so Gall.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meint, dass es im Moment hinreichende Möglichkeiten gebe, etwa den Verfassungsschutzbericht oder Große Anfragen ans Innenministerium, um die notwendigen Informationen zu gewinnen. Die CDU argumentiert, das Landesamt für Verfassungsschutz sei schon auf das Phänomen aufmerksam geworden, bevor es die AfD überhaupt gab. "Die innere Sicherheit im Land stärkt nur, wer Polizei, Verfassungsschutz und Justiz personell und sachlich stärkt, nicht aber, wer eine Enquete-Kommission zum Thema Islamismus einsetzen will", betonte die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi.

Weitere Themen auf der Tagesordnung des Landtags am Mittwoch und Donnerstag sind das schlechte Abschneiden baden-württembergischer Neuntklässler bei der jüngsten Bildungsstudie, der Gesetzentwurf der AfD zum Verbot der Vollverschleierung und das Rettungswesen im Südwesten. Die FDP will über eine Reform des aus liberaler Sicht überregulierten Glückspiels im Südwesten diskutieren.