Strobl sieht bei AfD „Rassismus, Antisemitismus und leider auch Nazis“

Stuttgart. Zu einer Debatte über „Nazis im Parlament“ ist es am Mittwoch während Regierungsbefragung gekommen. Dabei konfrontierte die AfD-Abgeordnete Christina Baum Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit entsprechenden Äußerungen.

„Die Frage, warum ich mich veranlasst gesehen habe, meinem Bedauern darüber Ausdruck zu geben, dass in diesem Parlament wieder Nazis vertreten sind, und die Tatsache, dass ich mir vor einigen Jahren und Jahrzehnten nicht hätte vorstellen können, dass dies in deutschen Parlamenten der Fall ist, haben damit zu tun, dass in der Fraktion der AfD Rassismus, Antisemitismus und leider auch Nazis ihren Platz haben“, erklärte der Innenminister. Und das bedauere er sehr.

Die AfD nutzte den Tagesordnungspunkt zudem, um Einzelheiten der Stellung des Flüchtlingsrats zu erfahren. Sie habe, so Baum, eine Antwort des Innenministeriums „zu den linksextremen Umtrieben des Flüchtlingsrats erhalten“. Darin lege Strobl dar, dass es für ihn „kein Problem darstellt, wenn Organisationen wie der Flüchtlingsrat mit vom Verfassungsschutz beobachteten und gewalttätigen Gruppierungen Demonstrationen durchführten, auf denen Sie, Herr Minister, auch noch persönlich beleidigt werden“.

Strobl ging darauf nicht ein, erläuterte auf eine Nachfrage des CDU-Abgeordneten Thomas Blenke  aber detailliert, was die Landesregierung seit den Eintritt 2016 unternehmen hat, um das Landesamt für Verfassungsschutz „als Frühwarnsystem der Demokratie gegen Extremismus jeglicher Art und aus jeglicher Richtung“ besser auszustellen.

Herauszuhaben sei, wie die die Sicherheitsbehörden insgesamt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 „signifikant“ bessergestellt worden seien, etwa, weil „dem Landesamt für Verfassungsschutz 25 neue Stellen zugehen“. Und weiter: „30 Stellen werden wir zusätzlich bei der Landespolizei in der Fläche installieren können.“ Dringend notwendig sei auch, „dass wir uns in einer eigenen Abteilung auf Phänomene des Rechtsextremismus konzentrieren“.

Und er hob hervor, wie auf Initiative des Landes Baden-Württemberg in der aktuellen Waffenrechtsnovelle eine Regelung aufgenommen wurde, „wonach Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen automatisch als unzuverlässig gelten“. Das sei ihm „wichtiges Anliegen gewesen“.