Grün und Rot betonen Einigkeit

Stuttgart. "Verfassungsschutz darf nicht zum Spielball grün-roter Machtspiele werden", so lautete der Titel der aktuellen Debatte vom Donnerstag. Eben dies sei der Fall, sagte Volker Schebesta (CDU), angesichts widersprüchlicher Äußerungen von Grün und Rot, insbesondere von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann und des Innenministers Reinhold Gall (SPD), in der  Vergangenheit.Schebesta erinnerte daran, Gall habe gesagt, der Verfassungsschutz sei schon schlank aufgestellt - Sitzmann dagegen habe davon gesprochen 30 bis 50 Prozent der Stellen könnten eingespart werden. Daher schwebe "das Damoklesschwert des Stellenabbaus" über dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Mitarbeitern, so Schebesta:. "Dabei braucht der Verfassungsschutz unseren Rückhalt." Denn dessen Aufgaben seien nicht weniger geworden, meinte er mit Hinweis auf die Aktivität von Salafisten aus dem Land, nicht nur im Bürgerkrieg in Syrien.

"Wir verunsichern niemanden“, entgegnete Uli Sckerl (Grüne). "Minister und Amt machen einen guten Job. Da haben wir nichts zu kritisieren." Angesichts der Haushaltslage und der Sparpläne der Regierung werde aber jede Landesbehörde auf Effizienz und Synergieeffekte überprüft. Schließlich gelte es "mit den verantwortbar sparsamsten Ressourcen" auszukommen. Da sei Aufgabenkritik geboten und etwa beim Verfassungsschutz zu fragen, ob die nachrichtliche Beobachtung in allen Fällen im bisherigen Umfang weitergeführt werden müsse. "Sie haben das Jahrzehnte lang nicht gemacht", warf er den früheren Regierungsfraktionen CDU und FDP vor. Doch "wir führen diese Debatte nicht als Spardebatte", versicherte Sckerl.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) meinte: "Von einem Damoklesschwert zu reden, ist völlig daneben." Es gebe in den Regierungsfraktionen "eine grundsätzliche und breite Zustimmung, dass der Verfassungsschutz gerade in unserem Land ein bewährtes Frühwarnsystem für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist". Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeige zudem, dass das Amt "die aktuellen Problemfelder wirklich im Blick hat". Freilich gelte das Gebot der Haushaltskonsolidierung "für die komplette Verwaltung des Landes – auch für den Verfassungsschutz".

Steht die Landesregierung hinter dem Landesamt für Verfassungsschutz? Wo will Rot-Grün sparen, wie viele Stellen abbauen? Die Öffentlichkeit und die Mitarbeiter des Landesamts hätten "jedes Recht, Antworten darauf von Ihnen zu erhalten", meinte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er resümierte, "die Debatte heute hat doch weitergeführt". Offenbar wolle die Regierung das Landesamt nicht abschaffen. Und Gall sei von früheren Aussagen abgerückt, indem er nun einräume, "dass es beim Verfassungsschutz zum Stellenabbau kommen kann".