Opposition wirft Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid Versagen vor

Stuttgart. In der aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag hat die Opposition Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kritisiert. In seinem Ressort herrsche Chaos und Planlosigkeit sagten Vertreter der CDU und FDP.  Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, forderte, das Wirtschafts- und Finanzministerium wieder zu trennen. In einer von seiner Partei beantragten Debatte warf Rülke dem Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor, restlos überfordert zu sein. Als Beispiele nannte er Schmids Umgang mit dem ehemaligen Ministerialdirektor Daniel Rousta (SPD), der wegen Beleidigungen auf Facebook seinen Posten räumen musste. „Sie tragen dafür die politische Verantwortung“, sagte Rülke.

Diskussion um Fall Rousta

Der FDP-Politiker warf der SPD außerdem Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen vor: „Wer hat hier eigentlich das Sagen? Der angeleinte Terrier mit Maulkorb Schmiedel oder der kleine Nils?“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte Rülke einen „Don Krawallo“. Die Kritik an der Person Rousta sei zwar berechtigt, räumte Schmiedel ein, er verteidigte aber das Vorgehen der Partei. „Es wurden die richtigen Konsequenzen gezogen.“ Der Fraktionsvorsitzende stellte sich außerdem hinter den Parteivorsitzenden: „Dieser Minister steckt Sie alle in den Sack.“

Zuvor hatte Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung als  „konzeptlos und orientierungslos“ bezeichnet. Er hielt dem Minister vor, dass er das politische Geschäft nicht beherrsche.  Bei den Verhandlung über eine Treuhandgesellschaft für Schlecker habe Schmid „kläglich versagt“ und den Mitarbeitern falsche Hoffnung gemacht.

Schmid wies die Kritik an seiner Amtsführung zurück: „Wenn ich morgen über den Bodensee laufe, würden Sie schreien, ich kann nicht schwimmen.“ Er sei zufrieden mit seiner Arbeit und verwies auf die Nullverschuldung in den Jahren 2011 und 2012.  Die Oppositionspolitiker konterten mit der geplanten Neuverschuldung der grün-roten Regierung von bis zu zwei Milliarden Euro im Haushalt 2013 und 2014.  Es sei Aufgabe der Regierung die Schuldenbremse nicht auszuhebeln, „sondern sie umzusetzen“, sagte Hauk und kritisierte, der Finanzminister habe weder einen Vorschlag zur Konsolidierung des Landes noch zum Länderfinanzausgleich gemacht.

Schmid: Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommt

„Die Debatte dient nur dazu, Ihnen gute Laune zu bereiten“, sagte Andrea Lindlohr (Grüne) in Richtung der Opposition. Die Regierung habe bewiesen, dass sie funktioniert und verwies auf das Tariftreuegesetz, das das Landeskabinett an diesem Dienstag beschlossen hatte, wonach nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Tariflöhne zahlen. Mit Blick auf die weitere Politik kündigte Schmid die Erhöhung des Spitzensteuersatzes an: „Die starken Schultern müssen mehr Verantwortung übernehmen.“

Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig Verfehlungen beim Schauspielhaus in Stuttgart vor, dessen Sanierung sich wegen zahlreicher Pannen seit Monaten verzögert.  „Der Pfusch im Staatstheater fällt auf Sie zurück“, sagte Rülke zu Minister Schmid. Der nannte die Vorgänge im Theater „ärgerlich“, sie seien aber noch auf die schwarz-gelbe Regierung zurückzuführen.