CDU kritisiert Regierung wegen Mittel für kommunalen Straßenbau

Stuttgart. Die von der grün-roten Landesregierung geänderte Mittelverteilung für den kommunalen Straßenbau stößt bei der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag auf Ablehnung. „Dadurch werden viele Projekte nicht mehr umgesetzt“, kritisierte Thaddäus Kunzmann (CDU) in der Debatte am Mittwoch. Außerdem gebe es für dieses und das kommende Jahr keine neuen Bewilligungen, stellte er fest. Dass die kommunalen Spitzenverbände gegen diese Benachteiligung der Kommunen „Sturm laufen“, sei verständlich.

Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erwiderte, die Umschichtung der Mittel sei maßvoll und erfolge unter Berücksichtigung der Weiter- und Ausfinanzierung der bereits bewilligten Vorhaben im kommunalen Straßenbau. Zudem werde die Umschichtung schrittweise in drei Jahresraten vollzogen, so dass in diesem Jahr 90 Millionen Euro, im nächsten Jahr 80 Millionen und 2014 noch 65 Millionen Euro zur Verfügung stünden.

Baden-Württemberg erhält für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse seiner Gemeinden vom Bund Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz in Höhe von 165 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel wurden in den vergangenen Jahren zu 60 Prozent für den kommunalen Straßenbau und zu 40 Prozent für den Bereich des ÖPNV eingesetzt. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und SPD eine Umkehrung dieses Verteilerschlüssels vereinbart. So soll die Infrastruktur des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr) mit 60 Prozent verbessert werden.    

Nach Ansicht der Staatssekretärin können mit Abschluss der Umschichtung von 2014 an wieder Neubewilligungen im kommunalen Straßenbau erteilt werden, sofern der Bund weiter Zuwendungen gebe. Splett erklärte, im kommenden Jahr wolle der Bund den weiteren Finanzbedarf überprüfen, wobei die Absichten von Bund und der Länder auseinander gingen. Andreas Schwarz (Grüne) forderte die Fraktionen auf, gemeinsam für eine Nachfolgeregelung zu kämpfen. Er erklärte, im Vordergrund des Verkehrskonzepts der Grünen stünden die Grundprinzipien Schadstoffreduzierung, Schuldengrenze und der Ausbau des ÖPNV. Jochen Haußmann (FDP) sprach sich gegen die Umstellung des Verteilerschlüssels aus.