Veränderungsvorschläge in der Landesbesoldung: Lob von der SPD

STUTTGART. Die Landesregierung hat ein Bündel von Veränderungsvorschlägen in der Landesbesoldung vorgelegt. Unter anderem werden die Eingangsämter des einfachen und des mittleren Dienstes angehoben. „Insgesamt profitieren 1 500 Beamtinnen und Beamte davon“, so Finanzministerium Edith Sitzmann (Grüne) bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Landtag.

Außerdem müssten die Aufgaben von Schulleitern attraktiver werden, weshalb die Besoldung in den Grund-, Haupt-, und Werkrealschulen verbessert werden. „Und wir führen eine Vertretungszulage ein, wenn Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg eine Behördenleitung übernehmen“, erläuterte Sitzmann weiter. Alle vorgesehenen Rechtsänderungen würden das Land fast 50 Millionen Euro pro Jahr kosten und seien „weitgehend etatisiert“.

FDP: Absenkung der Wochenarbeitszeit finden sich in Gesetzesvorhaben nicht

Während für die Grünen Markus Rösler darauf hinwies, dass das Vorhaben von DGB, den Berufsverbänden sowie allen drei kommunalen Landesverbänden befürwortet wird, kritisierte Rudi Fischer (FDP), dass der Koalition zu „weiteren versprochenen Änderungen im Beamtenrecht die Kraft und die Zeit fehlen“. Als Beispiele nannte er die Lebensarbeitszeitkonten und die 40-Stunden-Woche: „Die vom Beamtenbund zu Recht geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit wenigstens auf 40 Stunden findet sich in Ihrem Gesetzesvorhaben wieder nicht.“

Rainer Stickelberger (SPD) lobte die einzelnen Punkte als „so gut, dass sie von der SPD-Fraktion sein könnten“, und kündigte deren Zustimmung an. Dem CDU-Abgeordneten Karl Zimmermann bescheinigte er, sich um die jetzt vorliegenden Korrekturen im Beihilferecht „gefühlt schon fünfzig Jahre bemüht zu haben". Zum Ende seiner Laufbahn könne Zimmermann noch einen Erfolg verzeichnen.

CDU: Den öffentlichen Dienst attraktiv halten

Für die CDU-Fraktion nannte es Karl Klein ein großes Anliegen, „dass wir einen attraktiven und vor allem leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben“. Wenn er sich an die Zeiten der großen Flüchtlingsströme und jetzt auch an die Corona-Pandemie erinnere, „dann muss man wirklich froh sein, wenn ein Staat, eine Gesellschaft einen funktionierenden öffentlichen Dienst hat“. Deshalb sei es „in unser aller Interesse, dass wir jegliches Element nutzen, um den öffentlichen Dienst und die Tätigkeit im öffentlichen Dienst vor allem auch attraktiv und effektiv zu halten“.

Mehr aus dem Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Rainer Podeswa (AfD) hingegen sprach von einem „schamvoll kaschierten Wahlgeschenk der Grünen an ihre Klientel" bei den Schulleitern. Insbesondere bei Grund-, aber auch bei Real- und Werkrealschulen bestünden zwar zum Teil große Lücken und große Schwierigkeiten, Schulrektoren zu gewinnen über das normale, heute gebräuchliche und vorgeschriebene Bewerbungsprinzip. „Aber wir haben in der Lehrerschaft ganz mehrheitlich Beamte“, so der AfD-Parlamentarier, „und wenn Sie Schulrektoren brauchen, dann brauchen Sie in dieser Situation jetzt die Gelder für die Gehälter“. Das Gesetz sei erarbeitet worden, „bevor wir in die größte Krise aller Zeiten gerutscht sind“.