Müssen Kommunen mehr auf Datenschutz achten?

Stuttgart. Immer mehr Menschen nutzen und kombinieren– je nach Fahrzweck und Ziel– das Auto, das Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel oder die Angebote des Car- und Bikesharing: Sie denken und handeln multimodal. Diesem Trend soll ab 2013 in Stuttgart und Region eine „Mobilitäts- und Servicekarte“ gerecht werden. Bis 2015 soll sie sogar neben Mobilitätsdienstleistungen um Bezahlvorgänge im Konsumbereich, für touristische Angebote, städtische Dienstleistungen bis hin zur Energieversorgung erweitert werden.

Doch über alle Fraktionen im Gemeinderat der Landehauptstadt hinweg vermisst man derzeit noch ein schlüssiges Datenschutzkonzept für die Pläne. Laut Grünen Stadtrat Michael Kienzle werfe die konzentriere Ökonomie der Mobilitäts- und Servicekarte datenschutzrechtliche Probleme auf. Damit könnten lückenlos Konsumgewohnheiten und Bewegungsmuster erfasst, gespeichert und ausgewertet werden“, fürchtet er. Auch die FDP sieht Gefahren: Der Datenschutz müsse gewährleistet sein, damit die Vision kein Albtraum wird, sagt Stadtrat Günter Stübel. Die SPD hat nun einen ausführlichen Bericht des städtischen Datenschutzbeauftragten verlangt.