Fraktionen sind uneins im Ergebnis des U-Ausschusses "Zulagen Ludwigsburg"

STUTTGART. Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der der Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg waren alle fünf Landtagsfraktionen noch einig. Die Bewertung der Ergebnisse nach 23 Sitzungen entzweit sogar die Koalitionsfraktionen. Und nach seiner Einschätzung der Arbeit zieht der Grünen-Obmann Thomas Hentschel seinerseits Kritik auf sich.

Denn Thomas Hentschel kritisiert das Gremium grundsätzlich. Es sei eingesetzt worden nach dem Motto: „Es wird schon irgendwas an Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hängen bleiben“. Jetzt sei aber belegt, dass sie gar nichts falsch gemacht habe und deshalb nur „kalter Kaffee aufgewärmt“. 

Marion Gentges vom Koalitionspartner CDU schließt sich diesem Urteil allerdings nicht an. Sie versuche es mit einer sachlichen Darstellung, eröffnete die Obfrau ihre Plenarrede. Mitnichten sei nur kalter Kaffee aufgewärmt worden, „und ich habe jedenfalls keinen getrunken“. Gentges hob die Ernsthaftigkeit des Ausschusses hervor, bei der Vernehmung von 39 Zeugen und der Anhörung von drei Sachverständigen.

Kurtz: Ausschuss brachte Sensibilisierung für Zulagenproblematik

Auch die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) lobte die Arbeit, die eine Sensibilisierung für die Zulagenthematik gebracht habe. „Wir haben uns ganz grundsätzlich mit den die Chancen und Risiken von Hochschul-Autonomie befasst“, so die Landtagsvizepräsidentin. Die sei „weder kein Persilschein für ein Ministerium noch ein Freifahrtschein für die Hochschulen“. Zugleich kritisierte Kurtz Ministerin Bauer allerdings, weil die Zusammenarbeit mit dem Ministerium nicht immer von vertrauensbildenden Maßnahmen getragen gewesen sei.

Für SPD-Obfrau Gabi Rolland ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen, vor allem, weil ein wichtiges Verfahren noch vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist. Sollte die Ministerin dort unterliegen, sagte die Abgeordnete, müsse sie „ihren Stuhl räumen“. Und Rolland benutzte einmal mehr den Begriff „Bauer I“ für den Untersuchungsausschuss. Der ist zwar offiziell abgelehnt worden, die Opposition wollte aber immer wieder mit dieser Kurzform unterstreichen, dass es auch persönliche Verfehlungen der mehrfachen Wissenschaftsministerin des Jahres gegeben habe. 

FDP moniert fehlenden Aufklärungswillen

Fehlenden Aufklärungswillen monierte FDP-Obmann Nico Weinmann. Denn die Ministerin „hätte die Pflicht gehabt auf dem Wege der Rechtsaufsicht zu handeln“. Die zwingend notwendige Arbeit des Gremium könne „als ausgesprochen erfolgreich bezeichnet werden, ist es doch gelungen, neben der Aufklärung der rechtswidrigen Zustände an der HVF das Wissenschaftsministerium zum Umdenken zu bewegen und die Zulagenvergabe an baden-württembergischen Hochschulen systematisch zu überprüfen“. Und dabei habe sich herausgestellt, „dass es an einer Vielzahl weiterer Hochschulen Unstimmigkeiten bei der Gewährung diverser Zulagen gegeben hat“.

Unstrittig ist unter allen Fraktionen, dass die Vergabe von Zulagen durch den Altrektor an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule rechtswidrig war. Inzwischen sind Gerichtsverfahren gegen den Altrektor, den Altkanzler und 13 Professoren eröffnet. Für die AfD kritisierte Rainer Podeswa die Kosten von 1,5 Millionen Euro und rechnet weitere 1,5 Millionen Euro für die Zuarbeit in der Verwaltung dazu. Zugleich sprach er vom „politischen Versagen der Ministerin“, die versäumt habe, Konfliktlagen souverän zu lösen.

Hentschel zieht ganz andere Schlüsse: Das politische Ziel der Einsetzung sei von Anfang an so durchsichtig wie banal gewesen, denn es sollte am Lack einer erfolgreichen Ministerin gekratzt werden. „Sie hatten mehrfach in der vorherigen Legislaturperiode Akteneinsicht der Fraktionen in den Gegenstand, und es gab mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen“, so der Grüne. Und weiter: „Dafür hätte es dieses Untersuchungsausschusses schlicht und ergreifend nicht mehr bedurft.“ Das sei aber den Kollegen der Opposition egal gewesen, „weil es eben nicht um Aufklärung gegangen ist“.