Baden-Württemberg will Breitbandausbau forcieren

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Stuttgart. Die Landesregierung will den Breitbandausbau im Südwesten weiter forcieren. Kommunikation sei ein wichtiges Bindeglied, das Internet sichere als moderner Verkehrsträger die Teilhabe an der Gesellschaft und  das wirtschaftliche Leben, sagte der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), am Mittwoch in der von seiner Partei beantragten Debatte des Landtags.

In der Aussprache waren sich die Redner aller Fraktionen darüber einig, dass schnelle Internetverbindungen in Städten und in ländlichen Gebieten notwendig sind und deshalb zügig ausgebaut werden müssen. Allerdings sind sich Regierungsfraktionen und Opposition uneinig, wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt werden muss. Während Bernd Murschel (Grüne) und Ernst Kopp (SPD) auf die Erhöhung der Landesmittel von 11,7 auf 31 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2015/16  hinwiesen, verlangten Andreas Deuschle (CDU) und Friedrich Bullinger (FDP) noch höhere Investitionen des Landes. Bayern lasse sich den Ausbau 1,5 Milliarden Euro kosten, sagte Deuschle und bezeichnete die Anstrengungen Baden-Württembergs als „Mogelpackung“.

Ziel der Breitbandförderung im Südwesten sei die Schaffung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und erschwinglichen Breitbandversorgung sowohl für den gewerblichen als auch den privaten Bedarf, erklärte Bonde. Eine Unternehmensbefragung habe ergeben, dass spätestens 2018 mehr als 87 Prozent der Gewerbebetriebe einen Bandbreitenbedarf von mehr als 25 Megabit pro Sekunde haben. Deshalb dränge er auf die Bereitstellung von glasfaserbasierten Höchstgeschwindigkeitsanschlüssen bis zum Gebäude zu erschwinglichen Preisen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. „Baden-Württemberg mit seinen starken Unternehmen in Stadt und Land ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen“, sagte der Minister.

Auch für Murschel sind schnelle Kommunikationswege wichtig. „Sonst funktioniert die Wirtschaft nicht“, sagt der Grünen-Abgeordnete. Der Ausbau mit schnellem Internet koste bundesweit geschätzte 20 Milliarden Euro; davon seien zwei Milliarden Euro für Baden-Württemberg notwendig. Baden-Württemberg verfüge zwar über die beste Versorgung unter den deutschen Flächenländern, aber Deutschland stehe im internationalen Vergleich am Ende. Murschel betonte, die Breitband-Initiative des Landes biete den Kommunen die Chance zum Re-Invest, denn Städte und Gemeinde sollen die Glasfasernetze vermieten können. Die Zeit des „slow net“ sei vorbei.

Im Land seien 98 Prozent der Haushalt inzwischen mit schnellem Internet erschlossen, berichtete Deuschle. Dies sei nicht der alleinige Verdienst der jetzigen Landesregierung, sondern auch deren Vorgänger, die bereits 2007 mit dem Ausbau begonnen hätten. Die Chancen des Internets seien zukunftsweisend. Kopp wies darauf hin, dass der ländliche Raum kein weißer Fleck mehr sei. Dennoch hänge die Zukunft Baden-Württembergs am weiteren Ausbau ab. Schnelles Breitband sei der Faktor für Ansiedelung und Standortfrage, für Unternehmen gleichermaßen wie für Privatleute. Er sieht es als positiv, dass zwei Drittel der Landkreise auf die Breitband-Initiative eingestiegen sind. Kopp räumte allerdings ein, dass Baden-Württemberg beim mobilen Internet „noch am Anfang“ steht.

Auch für Bullinger geht künftig nichts mehr ohne die Breitbandversorgung. Die erste Frage betreffe nicht Biotop oder Juchtenkäfer, sondern das schnelle Internet. „Der Ingenieur im kleinen Weiler muss so gut kommunizieren können wie in Großstädten“, sagte der Liberale. Die Regierung müsse „klotzen“, damit 2018 alle Haushalte versorgt seien. Das schnelle Internet ist nach Ansicht Bullingers „die Aorta der Zukunft“. Bonde betonte, dass nun auch der Bund in der Pflicht sei. Berlin müsse dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 nun auch das nötige Geld folgen lassen. Er sei da hoffnungsvoll, sagte Bonde.