Landtag debattiert über Prostitutionsgesetz, Landwirtschaft und Besoldungsplus für Beamte

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Die neuen Landesregelungen zum Schutz Prostituierter sind aus Sicht des Landkreistages ein Sparmodell. "Der Akzent liegt eher beim Sparen als beim Schutz der Prostituierten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexis von Komorowski, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Sozialministerium habe sich vom Finanzministerium bei der Berechnung der Kosten auf aus seiner Sicht nicht auskömmliche Summen drücken lassen. Das Gesetz wird an diesem Mittwoch aller Voraussicht nach vom Landtag verabschiedet.

Das Gesetz für rund 26 000 Prostituierte im Südwesten regelt die Ausführung eines Bundesgesetzes, das bereits seit Juli 2017 gilt. Es tritt am 1. November in Kraft. Für die Umsetzung stellt das Land den Kommunen insgesamt 3,83 Millionen Euro in 2018 und 2,99 Millionen Euro in 2019 sowie 3 Millionen Euro im Jahr 2020 bereit.

Zudem will der Landtag ein Besoldungsplus für Landesbeamte in den Jahren 2018 und 2019 beschließen. Die Details waren im Frühjahr ausgehandelt worden. Zu dem Paket gehört auch eine Anhebung der Eingangsbesoldung für neue Staatsdiener Anfang 2018. Die Vorgängerregierungen hatten die Eingangsbesoldung seit 2005 gesenkt, um Geld im Landeshaushalt einzusparen.

Auf Antrag er CDU debattiert das Parlament außerdem über die Chancen des Einsatzes moderner Technologien in der Landwirtschaft.