Abschaffung der Jagdsteuer lehnen außer der FDP alle Fraktionen ab

Stuttgart. Rundweg auf Ablehnung bei den anderen Fraktionen stieß auch bei der zweiten Beratung an diesem Mittwoch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP „zur Abschaffung der Jagdsteuer“. Friedrich Bullinger (FDP) begründete den Antrag damit, dass es sich um eine „Bagatellsteuer“ mit einem Aufkommen von bloß 289 000 Euro handele. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis zueinander. Die nur noch in fünf von 44 Landkreisen erhobene Steuer solle deshalb abgeschafft werden.

Für die CDU sollen diejenigen darüber entscheiden, die die Steuer erheben. Reinhold Pix (Grüne) sprach sich ebenso gegen den „populistischen Antrag“ aus wie die SPD. Laut dem Staatssekretär im Finanzministerium, Peter Hofelich (SPD), hat der Landtag darüber gar nicht zu befinden. Die Jagdsteuer sei Sache der Landkreise, nicht des Landes.