Sozialminister Manfred Lucha fordert „Öffnungen mit Augenmaß“

STUTTGART. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat im Landtag das Corona-Öffnungskonzept für Baden-Württemberg erläutert und zugleich aufgefordert, weiter in „Habachtstellung“ zu bleiben, angesichts weiterer Mutationen. „Ziel dieser Öffnung mit Augenmaß ist es, bei sinkenden Inzidenzen für weitgehend alle Branchen Perspektiven zu eröffnen, dabei das Pandemiegeschehen aber weiter im Griff zu behalten und den Erfolg der Impfungen nicht zu gefährden“, so Lucha, der den Stufenplan als „kontrolliert und schrittweise“ lobte. Die Öffnungen seien „Öffnungen mit Augenmaß“. Denn eines bleibt klar: „Trotz der deutlich niedrigeren Infektionszahlen als noch vor einem Monat sind diese immer noch sehr hoch, und sie müssen selbstverständlich weiter gesenkt werden.“

Zu einer Kontroverse kam es rund um die Vereinbarung von Impfterminen, nachdem der grüne Minister in einen Zeitungsinterview erklärte hatte, das Land habe mit der 116117 „aufs falsche Pferd“ gesetzt, auf „schlicht und einfach das falsche System, um einen Mangel verwalten zu können“.  Wenn regelmäßig weniger Impfstoff zur Verfügung stehe als angekündigt, funktioniere es nicht, auf nicht mit 500 Callcenter-Mitarbeitern.

Boris Weirauch (SPD) erklärte, wichtiger als einen Fehler einzugestehen, wäre es, aus Fehlern zu lernen. „Wir beschwören hier im Haus immer – die neuen Abgeordneten werden es dann noch sehen – die Kultur des Scheiterns, die Kultur der zweiten Chance“, so der Mannheimer Abgeordnete weiter. Lucha sei vom Ministerpräsident „warum auch immer, eine zweite Chance gegeben worden“. Jetzt könne nur appelliert werden: „Nutzen Sie diese zweite Chance im Sinne des Wohlergehens der Menschen in unserem Land.“

Weinmann warnt vor psychischen Auswirkungen bei Kindern

Für die FDP-Fraktion nannte Nico Weinmann die Öffnungen „angesichts spürbar sinkender Infektionen und insbesondere einem erfreulichen Absinken der schweren Krankheitsverläufen, die in erster Linie auch den erfreulichen Zahlen an Impfungen geschuldet sind, nach unserer Überzeugung an der einen oder anderen Stelle unzureichend“. Besorgniserregend sei vor allem die Situation bei Kindern und Jugendlichen: „Der insbesondere aus Kindersicht nunmehr ewig andauernde Lockdown, den zu viele in einer unnatürlichen Einsamkeit verbringen mussten, hat erhebliche psychische und physische Auswirkungen“. Nicht umsonst forderte Kinderärzte und Psychologen „die Politik auf, die Schulen schnellstmöglich zu öffnen“. Dass Schulen mangels Vertrauen in die Unterstützung durch auf eigene Kosten sogenannte LollyTests beschafften, „macht die gravierenden Versäumnisse in diesem Land überdeutlich“.

CDU: Lockerungen sind im Sinne der Wirtschaft

Petra Krebs (Grüne) lobte die „deutliche Erleichterungen“ für vollständig Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete gibt. Die Landesregierung habe damit einen Fahrplan aufgelegt, der uns einen klaren Weg in Richtung Normalität unserer Alltags aufzeigt. Stefan Teufel (CDU) nannte es „mehr als verständlich, dass viele Menschen in der Gastronomie, im Handel, im Dienstleistungsbereich, aber auch viele Schüler, Eltern und Lehrer mit den aktuell sinkenden Infektionszahlen und mit dem Fortschreiten der Impfkampagne die drängende Hoffnung verbinden, dass Beschränkungen auch wieder zeitnah aufgehoben werden“. Das sei „nicht nur eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, sondern ist auch im Interesse der Wirtschaft sowie der Beschäftigten im Land Baden-Württemberg“. Wichtig seien Planbarkeit und dass „dabei die notwendige Vorsicht weiter greift“.

Grundsätzlich stellte sich die AfD-Abgeordnete Carola Wolle gegen die Corona-Politik von Bund und Land. Unbeirrbar werde „der destruktive Weg von Verordnungs- und Kontrollwahn weitergegangen“.  Die aktuelle Coronaverordnung demonstriere dies wieder einmal überzeugend, denn „Menschen können erst dann wieder frei bewegen, wenn sie vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet sind: Haben Tiere etwa mehr Recht als gesunde, ungeimpfte Bürger, die ihrer Grundrechte buchstäblich beraubt werden?“.