Grüne und CDU vertagen Verhandlungen über Grundsteuer

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung ist auf der Suche nach einem Kompromiss in der heiklen Frage der Grundsteuer-reform. Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Länder auf die vom Bundesverfassungsgericht bis Jahresende verlangte Umgestaltung verständigt. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz versprach in einer aktuellen Landtagsdebatte zwar „Mehr Gerechtigkeit für die Steuerzahler, mehr Freiheit für die Länder“, ging aber nicht auf die nach wie vor strittigen Details ein. 

Für die CDU warben Fraktionschef Wolfgang Reinhart und der Baden-Badener Abgeordnete Tobias Wald dagegen weiter für das auch per Parteitagsbeschluss geforderte Flächenmodell. Dies wiederum lehnen die Fachpolitiker der Grünen-Fraktion als ungerecht ab, weil dabei die Lage der Immobilie nicht in die Bewertung einfließt.

„Die Reform muss dazu genutzt werden, die Besteuerung durch die Grundsteuer möglichst einfach, transparent und vor allem nachvollziehbar festzulegen“, verlangte Wald. Diese Prämissen würden aber in erster Linie durch ein möglichst einfaches Modell erreicht, „bei dem Grundstücke und Gebäude nach Fläche und pauschalen Werten bemessen werden und das regelmäßige Werterhebungen verhindert“. Wald verwies auch darauf, dass der Bund, der Steuerzahler, die Kommunen und die Naturschutzverbände „und vor allem die Beschäftigten in den Finanzämtern“ diesen Weg unterstützten.

Schwarz erinnerte daran, dass es für die Kommunen um viel gehe, nämlich um 1,8 Milliarden Euro Einnahmen. Das möge zunächst eine abstrakte Zahl sein, sie betreffe aber Bürger und Bürgerinnen unmittelbar, weil diese Mittel in Kindertagesstätten, Bibliotheken, eine leistungsstarke Verwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge investiert würden. Laut Schwarz wird „zu gegebener Zeit“ mit der CDU über die verschiedenen Modelle - wertbasierte oder nach Fläche - diskutiert.

Für die SPD zitierte Rainer Stickelberger frühere Äußerungen von Grünen-Fachpolitikern und wollte wissen, was sich geändert habe: „Die Kollegin Thekla Walker hat – sehr verdienstvoll – für ein Wertmodell geworben und das Flächenmodell als Grundlage ausgeschlossen, wenn der Quadratmeter in der Villa quasi genauso bemessen würde wie der im Hochhaus.“ Dem stimme die SPD zu. Die Liberalen stehen dagegen an der Seite der CDU. „Je komplizierter das gewählte Modell, desto häufiger wird es auch Klagen geben“, prognostizierte Stephen Brauer, während Rainer Podeswa (AfD) eine „komplette Streichung“ der Steuer verlangte.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) kündigt eine intensive Prüfung des erst seit vergangenen Freitag vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung an. Zu der vor allem von der CDU favorisierten Öffnungsklausel für die Länder sagte sie, dies mache auf jeden Fall eine Grundgesetzänderung notwendig, denn sonst wäre sie "zumindest nach dem, was viele Experten gesagt haben, die verfassungsrechtlich versiert sind, nicht umsetzbar“.