Baden-Württemberg bekommt vorerst kein Ganztagsschulgesetz

Stuttgart. Die von der Landtagsfraktion der Grünen angestrebte Aufnahme der Ganztagsschule ins Schulgesetz ist am Mittwoch von der Regierungsmehrheit im Landtag abgelehnt worden. Zwar sprachen sich alle Redner für den Ausbau der Ganztagsschulen im Land aus, wollen dies aber auf unterschiedlichen Wegen erreichen.

Renate Rastätter begründete die Gesetzesinitiative der Grünen damit, dass die Schulen und Schulträger Planungssicherheit bräuchten. Darauf hätten auch die kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung hingewiesen. Sowohl diese wie auch der Landeselternbeirat hätten den Gesetzentwurf befürwortet.

Baden-Württemberg ist nach Aussage von Rastätter das einzige Bundesland, in dem die Ganztagsschule noch nicht im Schulgesetz verankert ist. „Beenden sie den längsten Schulversuch in der Geschichte dieses Landes“ forderte sie ihre Parlamentskollegen auf.

Bei der SPD stieß sie damit durchaus auf offene Ohren. Der Schulausschussvorsitzende des Landtags, Norbert Zeller, verwies darauf, dass sich mit Bundesbildungsministerin Anette Schavan auch eine prominente CDU-Politikerin für die Ganztagsschule stark mache. Eine von Schavans Ministerium in Auftrag gegebene Studie habe belegt, dass „echte Ganztagsschulen“ das Risiko sitzenzubleiben verringere und die Noten und das Sozialverhalten der Schüler verbessere. Dazu brauche es aber die Rhythmisierung des Lernangebotes, wie es auch der Grünen-Entwurf fordert.

„In Ihrem Gesetzentwurf ist vieles unausgegoren und ungeregelt“, warf Karl Traub (CDU) den Grünen vor. Die CDU sei dagegen, das Thema in einem „Gewaltakt“ noch in dieser Legislaturperiode durchzudrücken. Inhaltlich stößt sich die Union an dem von den Grünen vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz und an der Rhythmisierung. Die Ganztagsschule müsse ein freiwilliges Angebot sein. Zudem geht die CDU davon aus, dass auf das Land erhebliche Kosten zukämen, die weit höher sind als von de Grünen bislang behauptet, wie Kultusstaatssekretär Georg Wacker (CDU) sagte. Wenn man die Vorgaben des Gesetzentwurfes durchrechne, würden fast 3400 zusätzliche Lehrdeputate benötigt.

FDP hätte nichts dagegen

Die FDP hat nichts gegen eine Aufnahme der Ganztagsschule ins Schulgesetz , wie Birgit Arnold erklärte. „Dazu brauchen wir aber einen Partner“, sagte sie mit Blick auf die CDU. Den Entwurf der Grünen lehnte sie aber als „dirigistisch“ ab.

In der nächsten Legislaturperiode könnte die CDU aber zum Einlenken bereit sein. Eine Novellierung des Schulgesetzes in dieser Hinsicht, stellte Wacker für die Zeit nach der Landtagswahl in Aussicht. Die CDU wolle aber die Wahlfreiheit der Eltern. Die Ganztagsschule könne nur eine Angebotsschule sein und keine Pflicht. Dass der Bedarf an Ganztagsbetreung zunehmen wird, räumte auch der Kultus-Staatssekretär ein. Er hält das Ausbauziel der Landesregierung, 40 Prozent aller Schulen bis zum Jahr 2015 zu Ganztagsschulen zu machen, aber nach wie vor für angemessen.

Umstritten ist zwischen Regierung und Opposition auch, wer die Nachmittagsbetreuung übernehmen soll. „Wir setzen auf einen Mix aus Professionalität und Ehrenamt“, betonte Wacker. Denn die Ganztagsschule solle auch ein Spiegel der Gesellschaft sein. Die Grünen und die SPD sind zwar nicht gegen den Einsatz von ehrenamtlichen Jugendbetreuern; doch das könne kein Ersatz für Professionalität sein, sagte Zeller.