Hochschulratsvertreter vor dem Untersuchungsausschuss

Stuttgart. "Wir befinden uns im Endspurt", sagte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Zulagen Ludwigsburg", Sabine Kurtz, an diesem Freitag. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hatten sich die Ausschussmitglieder darauf geeinigt, 19 der noch vorgesehenen 36 Zeugen von der Liste zu streichen. Am Ende soll allerdings Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nochmals vor dem Ausschuss angehört werden.

Der Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg" hat an diesem Freitag den ehemaligen Hochschulratsvorsitzenden Jochen Kübler und das ehemalige Hochschulratsmitglied Rainer Haas angehört. Haas ist zugleich Landrat des Landkreises Ludwigsburg. Kübler sprach davon, dass er über den Beginn der Amtzeit der ehemaligen Rektorin Claudia Stöckle nichts Negatives sagen könne. Es seien neue Ideen entwickelt worden. Es sprach vom einer Aufbruchstimmung an der Hochschule.

Es sei jedoch kein glücklicher Beginn für die 2012 ins Amt gekommene neue Rektorin gewesen, dass sie die Probleme rund um die von ihrem Vorgänger gewährten Zulagen aufarbeiten musste, so Kübler. Dadurch habe sich auch die Situation an der Hochschule zugespitzt. Angesprochen auf die Hochschulekrise sagte er, Gerüchte an der Hochschule seien nicht von Stöckle ausgegangen.

Uneinigkeit im Hochschulrat

Das damalige Hochschulratsmitglied Haas bewertete die Situation völlig anders. Er sprach davon, dass an der Hochschule plötzlich mit Amtsbeginn der neuen Rektorin alles Mögliche in Frage gestellt und problematisiert worden sei. Plötzlich sei alles schlecht gewesen. Das habe auch zu Spannungen innerhalb der Hochschule geführt. Er kritisierte bereits die Wahl der Rektorin. Die interne Bewerbung eines verdienten Professor sei abgeblockt worden. Er hätte sich nicht vor den Gremien zur Wahl stellen dürfen.

Haas habe ihm unterstellt, er hätte dafür gesorgt, dass Stöckle gewählt wurde, erklärte Kübler und machte deutlich, dass das Verhältnis zwischen dem Hochschulratsvorsitzenden und dem Hochschulratsmitglied Haas zeitweilig auch gespannt war. Er sprach auch von einer Anzeige des Landrats gegen ihn und die ehemalige Rektorin Stöckle. Beide sahen sich einem Korruptionsvorwurf ausgesetzt, der sich nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft nicht bestätigte.

Haas selbst wehrte sich gegen den Begriff Korruptionsvorwurf. "Ich habe den Begriff nicht verwendet.", sagte er. Es sprach von Vorgängen, die aus seiner Sicht strafrechtliche Relevanz haben könnten. Er habe den Verdacht gehabt, dass es zwischen Hochschulratsvorsitzendem und Rektorin gegenseitige Abhängigkeiten geben könnte. Er habe sich dazu auch mit juristischen Mitarbeitern im Landratsamt beraten. Ein Datenschutzproblem sah er dabei nicht, wie aus der Antwort auf die Frage des SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger hervorging.

Ausschussvorsitzende zeigte sich erstaunt

Mit Blick auf die rechtwidrigen Zulagen verteidigte Haas Stöckles Vorgänger, der die Zulagen zum Ende seiner Amtszeit Ende 2011 noch vergeben hatte. Der Rektor habe das Thema am Schluss seiner Amtszeit noch bereinigen wollen. Das habe Haas auch für richtig gehalten. Er bezeichnete den Rektor als sehr peniblen grundsätzlichen Juristen und Beamten. Er habe immer den Eindruck gehabt, dass der ehemalige Rektor nur etwas mache, wenn er der Überzeugung sei, dass es rechtmäßig oder mindestens vertretbar sei. Der ehemalige Rektor muss sich bezüglich der Zulagen ebenso wie der ehemalige Kanzler der Hochschule vor Gericht verantworten. Haas selbst erklärte, dass er nicht in die Details der Zulagengewährung eingestiegen sei. Doch sei es für ihn logisch gewesen, dass Wechsler aus der C-Besoldung für das geringere Grundgehalt der W-Besoldung einen Ausgleich erhalten sollten.

Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) zeigte sich erstaunt, weil Haas die Rechtswidrigkeit der Zulagen in Frage gestellt hatte. Es sei in der Befragung jedoch deutlich geworden, dass er sich nicht näher damit befasst hatte, so Kurtz. Ihr war es wichtig, dies noch mal zurechtzurücken. Auch die Obfrau der CDU, Marion Gentges, sprach davon, dass Haas sich mit der Zulagenthematik nicht vertieft befasst hatte. Bei den konkret gewährten Zulagen könne man nicht begründet die Auffassung vertreten, dass diese Zulagen rchtmäßig gewährt worden seien, sagte die Obfrau der CDU. Außerdem machte sie deutlich, dass Haas den Eindruck vermittelt hätte, die ehemalige Rektorin Stöckle sei die Ursache allen Übels an der Hochschule gewesen. Sie entnahm der Zeugenbefragung, dass das Verhältnis zwischen Haas und Stöckle schwierig gewesen sei.

Gabi Rolland (SPD) ging auf den ebenfalls an diesem Tag als Zeugen angehörten Mitarbeiter des Wissenschaftsministeriums ein, der 2014 einige Monate für als Referent für die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg zuständig gewesen war. Man habe hier einen Betreuungsreferenten kennengelernt, der offensichtlich bereits kurz nach Amtsantritt eine vorgefertigte Meinung über Stöckle gehabt hätte. Er habe sich klar vor den Karren der Kanzlerin spannen lassen. Das Verhältnis zwischen Rektorin und Kanzlerin war am Ende zerrüttet.

Referent führte kein Vier-Augen-Gespräch mit Rektorin

Der Referent des Ministeriums hatte in Vermerken und Mails unter anderem geschrieben, dass die Rektorin an allen Ecke zündele. Auch hätte sie manchmal die notwendigen Umgangsformen missen lassen. Was er damit genau gemeint hatte, konnte er vor dem U-Ausschuss nicht erklären. Zugleich räumte er ein, mehrere Gespräche mit der Kanzlerin, die er von früher kannte und mit der er sich auch duzte, geführt zu haben. Ein Vier-Augen-Gespräch mit der Rektorin hatte er nach eigenen Worten nicht geführt. Auch der Obmann der AfD, Rainer Podeswa, sprach davon, dass das Ministerium die Darstellung der Kanzlerin in dem Hochschulkonflikt übernommen habe.

Die derzeitige Vorsitzende des Hochschulrats, Gudrun Heute-Bluhm, hatte vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, dass die Hochschule sich wieder auf einem guten Weg befindet. Einen Einschätzung, die nach Angaben vom Obmann der Grünen, Thomas Hentschel, auch von der Ermittlungsbeauftragten des Ausschusses geteilt wird. Sie soll in der Sitzung Ende Januar angehört werden.

Insgesamt kamen die Ausschussmitglieder zum Schluss, dass die Zeugenvernehmung an diesem Freitag vieles bestätigt hätte, was man bereits in anderen Befragungen gehört habe.  Gentges sprach von keinen bahnbrechenden Neuerungen. Podeswa sprach davon, dass der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses jetzt "ziemlich ausermittelt" sei.  Aus Sicht der FDP fehlt allerdings noch der Komplex zur Hochschule Konstanz. Die ursprünglich für Oktober avisierten Akten hat der Untersuchungsausschuss noch nicht erhalten.