Landtag debattiert über Fahrverbote, Altersversorgung und Hochschulgebühren

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Der Landtag will am Mittwoch die umstrittene Neuregelung für die Altersversorgung für Abgeordnete wieder aufheben. Das Gesetz war im Februar beschlossen worden und hatte eine Welle der Empörung ausgelöst.

Es sah vor, dass die Abgeordneten künftig zwischen einer privaten Altersvorsorge und der lukrativeren staatlichen Alterspension wählen können. Mit der Aufhebung des Gesetzes müssen sich die Abgeordneten zunächst wieder selbst um ihre Versorgung im Alter kümmern.

Zudem diskutieren die Abgeordneten das geplante Fahrverbot für Stuttgart für viele Diesel-Autos ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung. Thema werden auch Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland sein. Unter anderem im badischen Gaggenau war so ein Auftritt von der Stadt abgesagt worden. Das deutsch-türkische Verhältnis ist deshalb derzeit massiv belastet.

Am Donnerstag befasst sich der Landtag unter anderem auf Antrag der FDP mit dem Thema Abschiebung und Bleiberecht. Außerdem wird der Gesetzentwurf zur Einführung von Hochschulgebühren für internationale Studenten und für ein Zweitstudium in erster Lesung im Landtag beraten. Gegen den Entwurf aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte es heftige Proteste von Seiten der Studenten, der Gewerkschaften und aus der Landtagsopposition gegeben.