Landtag streitet über Stellen für Umweltverwaltung

Stuttgart. Die Auseinandersetzung zwischen der FDP-Fraktion und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) über die neuen Stellen in der Umweltverwaltung prägte die Haushaltsdebatte über den Einzelplan 10. Für die Liberalen erhob der zuständige Fachpolitiker Andreas Glück den Vorwurf, die 225 neuen Stellen durch „einen Trick“ beschafft zu haben: Man beauftrage einen Gutachter, das Gutachten koste zwar 140.000 Euro, werde aber „von einem ehemaligen grünen Mandatsträger angefertigt“. In Wirklichkeit gehe es den Grünen bei den Stellen nur um einen politischen Ausgleich dafür, dass in den CDU-geführten Ressorts neue Lehrer und Polizisten eingestellt würden.

Für diese „Unterstellungen“ musste sich Glück auch vom CDU-Abgeordneten Paul Nemeth scharf kritisieren. Eine Gefälligkeit zu unterstellen, „weil der Gutachter in den Achtzigerjahren für die Grünen im Stadtrat von Bochum saß“, sei „Gift für die Demokratie“. Würde das Vorgehen der FDP Schule machen, „könnte sich keiner mehr in einer Partei engagieren“.

Auch der zuständige Minister selbst reagierte scharf und warf der kleinsten Oppositionspartei ihrerseits vor, die Kompetenz eines in der Fachwelt allseits geschätzten Wissenschaftlers in Zweifel zu ziehen „aufgrund der bloßen Tatsache, dass er mal vor fast 30 Jahren ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv war“. Dies sei „unverschämt und schäbig“. Außerdem müssten junge Wissenschaftler fürchten, dass ihre wissenschaftliche Leistung aufgrund von irgendwann mal ausgeübtem politischem Engagement "völlig sachfremd und zusammenhanglos diskreditiert" werde. Damit leiste die FDP sowohl der Wissenschaft als auch der demokratischen Kultur einen Bärendienst.

Untersteller kritisiert Rülke

Untersteller kritisierte zudem Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke scharf, weil der in seiner Haushaltsrede die über 200 Neu-Stellen in der Umweltverwaltung als Belohnung für den „letzten Kassenprüfer vom NABU“ bezeichnete, „der im Wahlkampf für die Grünen Handzettel verteilt hat und dafür vom Herr Untersteller verbeamtet wird“. Das sei unglaublich, weil in plumper Art und Weise die Verfahren diskreditiert würden und weil Vorurteile bedient würde. Es sei „ein starkes Stück, unserer hervorragenden Landesverwaltung zu unterstellen, sie würde nicht nach Eignung und Befähigung ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussuchen“.

In der Sache zitierte der Umweltminister mehrere positive Stellungnahmen aus der Wirtschaft zur Schaffung der Neustellen. Das zeige, wie weit die Liberalen inzwischen von der Wirtschaft entfernt seien: „Populismus und Unkenntnis im Land, Flucht vor der Verantwortung in Berlin, das ist der jämmerliche Zustand der FDP im Jahr 2017."

Lisbach sieht durch Stellen Funktionsfähigkeit gesichert

Ausdrücklich „nicht ins Horn der FDP blasen“ mochte auch Gernot Gruber (SPD). Seine Fraktion tue sich mit dem Posten im Haushalt dennoch am schwersten. „Sicher, die Klimaerwärmung hat Folgen, die einen erhöhten Personalaufwand erfordern, wie etwa beim Hochwasserschutz“, sagte Gruber. Es leuchte auch ein, dass es „sinnvoll ist, Personal rechtzeitig einzustellen“. Allerdings sei gerade dieser Stellenaufbau nicht hinreichend konkretisiert, und die neuen Stellen seien teilweise zu schwammig begründet.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bettina Lisbach trat dem entgegen mit dem Argument, durch die neuen Stellen auf verschiedenen Ebenen im Land seien die Funktionsfähigkeit und der Wissenstransfer dauerhaft gesichert. Damit könne die Umweltverwaltung „ihre anspruchsvollen Aufgaben so erfüllen, wie wir alle das zu Recht von ihr erwarten können“.

Für die AfD stellte Klaus-Günther Voigtmann in der Haushaltsdebatte in Abrede, dass der Klimawandel menschengemacht sei: „Welche Hybris ist das, ausgehend von Menschen, welche nicht einmal in der Lage sind, klare und überzeugende Beweise für ihre Behauptungen zu liefern.“ Denn diesen Wandel gebe es, „seitdem es die Erde gibt“. Glück legte sich auch mit Voigtmann an: Es sei „völlig wirr“, was die AfD in dieser Debatte abgeliefert habe.