Landtag verabschiedet Gesetz zur Finanzierung der Physiotherapie- und Logopädieschulen

STUTTGART. Der Landtag hat das Gesetz zur Finanzierung der Physiotherapie- und Logopädieschulen in privater Trägerschaft mit eigens errechneten Kopfsätzen verabschiedet. Der politische Streit darüber, ob sie angemessen sind, ist aber nicht beendet.

Zumal bereits weitere Verbesserungen in Aussicht gestellt sind. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aber vehement: „Wir haben nach den Vorgaben des gültigen Privatschulgesetzes nach dem Bruttokostenmodell ganz sauber das erste Mal in der Geschichte eigene Kopfsätze für diesen Schultypus errechnen lassen.“

Lucha: Vorgehen wurde sehr sauber dargelegt

Nach der ersten Lesung im Juni waren Zweifel daran aufgekommen, ob das Vorgehen rechtmäßig und sinnhaft ist. Deshalb hat im Sozialausschuss eine Anhörung stattgefunden. Für Lucha ist „ganz klar, und das auch von niemandem in der Anhörung bestritten, dass das Vorgehen sehr sauber und sehr verifiziert dargelegt wurde“. Daran müsse sich die Landesregierung halten, und das tue sie auch. Mehr noch, sie habe sogar noch ein Zweites gemacht, „indem wir einen höheren Kopfsatz festgelegt haben als den allgemeinen Berufskollegskopfsatz, den wir vor unserer Übergangsregel bestimmt hatten, wo wir ja die Schulen stabilisiert haben“, weil die Schüler und die Schulen nicht schlechter gestellt werden dürften.

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Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Krebs lobte das Vorgehen und rechnete vor, welche Verbesserungen nach der Anhörung beschlossen wurden: „die Ermöglichung einer finanziellen Übergangslösung für die Physiotherapieschulen in privater Trägerschaft, die sich an den Förderbeträgen des Jahres 2018 orientiert, dies entspricht genau 7942 Euro pro Schülerin und pro Jahr; das ist eine ganz nette große Summe, eine Aufstockung der finanziellen Zuwendungen an Ergotherapie- und Podologieschulen, das ist eine Besonderheit, die wir in Betrieb nehmen, um die Schulen besser auszustatten und eine zeitnahe Umsetzung der Schulgeldfreiheit in Baden-Württemberg zu ermöglichen“.  Christine Neumann-Martin (CDU) verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von Jens Spahn im Bund noch auf sich warten lässt, deshalb müsse das einen Zwischenschritt einlegen.

Rainer Hinderer (SPD), der Vorsitzende im Sozialausschuss, interpretierte die Ergebnisse der Anhörung völlig anders. Er wisse garnicht, ob man auf derselben Veranstaltung gewesen sei. Und er warf der Landesregierung vor, das Versprechen gebrochen zu haben bis zur Verabschiedung des Gesetzes Klarheit zu schaffen. Genau das sei aber auch mit der neuen Vorlage nicht geschehen: „Ich sehe nichts, da liegt auch nichts auf dem Tisch. Wo ist sie denn? Es bleibt bei dem Entschließungsantrag aus dem Ausschuss.“ Wenn sich die Landesregierung dann wieder so an die vorgegebenen Fristen halte wie bei ihren eigenen Beschlüssen, dann ist die Legislaturperiode zu Ende, bevor irgendetwas vorliege.

FDP könne Gesetz so nicht zustimmen

„Es ist schon bemerkenswert, jetzt etwas zu beschließen, bei dem man schon jetzt sagt: Der Betrag bleibt nicht so, sondern wird noch einmal freiwillig angepasst“, kritisierte Jochen Haußmann (FDP) ebenfalls. Das habe er noch nie erlebt, einem Gesetz, das so merkwürdig aufgebaut sei und schon jetzt beinhalte, dass die Summen, die darin stehen für die Physiotherapieschulen nicht ausreichen würden, „kann man nicht zustimmen“.

Die Förderung sei einfach nicht kostendeckend, so Rainer Balzer für die AfD. Schulen stünden in Zukunft sogar schlechter da als in der Gegenwart, „und das kann man ja nur als ein bisschen skurril betrachten“. Vor allem, weil bei der Berechnung der Finanzierung für die Schulen in privater Trägerschaft nicht die ermittelten tatsächlichen Kosten der Ausbildung an den öffentlichen Schulen zugrunde gelegt würden.