Öffentliche Anhörung zu Änderungen beim Datenschutz

Stuttgart. Mit Vorwürfen an die Adresse von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Opposition die Debatte zur Einbringung des „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung der EU“ verbunden. Denn letztere gilt ab 25.Mai. Strobl konnte aber seinen ursprünglichen Zeitplan für die Verabschiedung der Neuerungen im Land aber nicht einhalten. Stattdessen, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Binder, „sollte der Gesetzentwurf im Schweinsgalopp durchs Parlament.“ Auch der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann kritisierte den „selbstverschuldeten Zeitdruck, der nicht hätte passieren müssen“, weil das Vorgehen der EU seit Mai 2016 bekannt sei.

Binder wies zudem auf den „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ hin, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz angemahnt habe. Deshalb sei gut, „dass die Regierungsfraktionen dem gemeinsamen Vorschlag von SPD und FDP gefolgt sind und wir nun am 4. Juni eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchführen werden“. Außerdem kritisierte der Sozialdemokrat die Grünen, weil „kein einziges grünes Ministerium bisher ein Gesetz zur Implementierung der Regelungen vorgelegt hat“.

Weinmann nannte den Gesetzentwurf, angesichts der „Einschätzungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Anwaltsverbands, fragwürdig formuliert und in der aktuellen Fassung nicht zustimmungsfähig“. Auch deshalb sei gemeinsam mit der SPD die Anhörung beantragt worden. „Neben rechtlich fragwürdigen Regeln empfinden wir es als ärgerlich, dass Behörden vor Bußgeldern wegen Verstößen gegen den Datenschutz geschützt werden“, so Weinmann weiter. Denn es könne nicht sein, „dass die Politik Bußgelder ermöglicht, die Unternehmen ruinieren können und den moralischen Zeigefinger erhebt, sich selbst aber entspannt zurücklehnt, weil den eigenen Behörden nichts passieren kann“.

Grüne: Deutlicher Fortschritt für Europa

Von einem „deutlichen Fortschritt“ für Europa, sprach hingegen Hans-Ulrich Sckerl, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen. Denn in allen 27 Mitgliedstaaten würde „ein hohes Datenschutzniveau“ etabliert. Und es gebe zum ersten Mal in ganz Europa „wirksame Aufsichtsbehörden“. Ausdrücklich Dank sagte Sckerl an die Adresse des Berichterstatters im Europaparlament an Philipp Albrecht (Grüne) mit seinem „ganz großen Anteil“ am Zustandekommen der Neuregelungen.

Zuvor hatte der Innenminister erläutert, dass „der europäische Gesetzgeber eine Vielzahl auch neuer Anforderungen an den Datenschutz gestellt hat“. Ihm sei bewusst, wie „vor allem viele Vereine, aber auch kleine und mittlere Unternehmen besorgt sind“, angesichts neuer Bürokratie, die aber von Landesgesetzgeber nicht zu ändern sei. „Dort, wo es im öffentlichen Bereich Spielräume gibt, haben wir versucht, sie maximal bürgerfreundlich zu gestalten“, so Strobl. Das Datenschutzrecht im Land werde auch nicht von Grund auf geändert, sondern es bleibe im Wesentlichen „bei den vertrauten und überkommenen Prinzipien“.

Konkret ging der Innenminister auf das Thema Videoüberwachung ein und entstehende Zielkonflikte. Denn die „greift zwar in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der überwachten Personen ein“. Zugleich werde „aber niemand auf Videoüberwachung verzichten wollen, wenn die zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum erforderlich ist“. Was keiner wolle, sei „eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum“, deshalb werde es sie dort geben „wo sie aber erforderlich und verhältnismäßig ist“.

Auch CDU übt Kritik am Zeitplan, sieht Schuld dafür aber bei der SPD

Die CDU-Abgeordnete Marion Gentges bezeichnete sich als „personifizierten Zielkonflikt“ und berichtete aus ihrem eigenen Leben: „Ich habe einen Facebook-Account und habe die entsprechenden Nutzungsbedingungen akzeptiert, zähle den Vorstandsvorsitzenden von Facebook, Mark Zuckerberg, aber nicht zu meinem Freundeskreis, und ich bin Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, habe auch schon mehr als einen Arzt besucht und finde, dass meine Gesundheitsdaten sonst niemanden etwas angehen.“ Sie sei aber auch „Inhaberin einer Anwaltskanzlei, in der ich auf Daten von Mandanten und Gegnern, Versicherungen, Sachverständigen, Zeugen und Gerichten angewiesen bin, um die Interessen meiner Mandanten vertreten und meiner Arbeit nachgehen zu können“. Auf der einen Seite gehe es also um „das Interesse am Schutz meiner Daten und des Zugriffs darauf - auf der anderen Seite der bürokratische und organisatorische Aufwand für mein kleines Unternehmen“.

Auch Gentges übte Kritik am Zeitplan, sieht allerdings die SPD in der Verantwortung, die auf die Bremse gestiegen ist. Binder hielt ihre die Abläufe entgegen: Der Gesetzentwurf inklusive der sehr umfangreichen Stellungnahmen sei den Fraktionen 19. April zugeleitet worden und sollte nur sechs Tage später bereits in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Von diesem „Ansinnen“ habe Strobl aber Abstand genommen.

Der Automatismus, nach dem EU-Regelungen unmittelbar gültig würden, „gefällt uns weniger“, so Klaus Dürr (AfD), der die neue Bürokratie beklagte, die der „Wirtschaft große Probleme“ mache. Der Calwer Abgeordnete, der auch Fachmann für Digitalisierung in seiner Fraktion ist, kritisierte in diesem Zusammenhang die Kammern, die sich „nicht für ihre Zwangsmitglieder eingesetzt haben“, um diese Bürokratie zu minieren.