Regierung will Beteiligung stärken

Stuttgart. Als Bereicherung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Beteiligung von Bürgern bezeichnet. Entsprechend kündigte er in seiner Regierungserklärung Projekte für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen an.

Vor allem bei Infrastrukturmaßnahmen müssten die Menschen früh eingebunden werden. Deshalb werde ein „Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur“ erarbeitet. Darüber hinaus soll der Zugang zu Informationen aus der öffentlichen Verwaltung über ein Informationsfreiheitsgesetz sichergestellt werden. „Eine moderne, eine lebendige und starke Demokratie lebt vom Einspruch und von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Kretschmann.

Den Praxistest für die Politik der Beteiligung hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Zusammenhang mit dem Stresstest Stuttgart 21 vorgenommen. Es werde eine öffentliche Veranstaltung geben, bei der Methode und Vorgehen des Stresstests erläutert würden, kündigte er an.

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