Gäubahn: „Schneller, besser schöner als heute“

Stuttgart. Der verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Felix Schreiner, stellt der DB Fernverkehr die Rute ins Fenster. Wenn sich die Bahnverantwortlichen nicht zum Einsatz der Neigetechnik auf der für Baden-Württemberg so wichtigen Gäubahn-Strecke zwischen Stuttgart und Zürich entschließen könnten, „dann müssen wir auch Alternativen prüfen, schon allein aus Kostengründen“.

Und Schreiner erinnerte daran, dass sich Deutschland bereits vor 20 Jahren im Vertrag von Lugano zum Ausbau verpflichtet hat. Jetzt steht der im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Bahnstrecke ist bundesweit bekannt, seit Heiner Geißler in der Stuttgart-21-Schlichtung den Erhalt der Strecke auf ihrem Weg durch Stuttgart durchsetzte.

Inzwischen, so Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, gehe es nicht mehr nur um den Ausbau nach Süden. In den Blick genommen werden müsse auch die Bedeutung in Richtung Norden. Die Gäubahn sei auch eine wichtige Magistrale über Nürnberg nach Berlin. Rivoir versprach, dass seine SPD „auf allen politischen Ebenen für eine vernünftige Lösung kämpfen“ werde.

Wie er beklagte auch Jürgen Keck (FDP) den Namen der Strecke, weil der den Eindruck eines „schwäbisches Bimmelbähnchens“ vermittle. In Wirklichkeit gehe es um eine wichtige europäische Strecke mit hoher Dringlichkeit, weil der Ausbau nach den geschlossenen internationalen Verträgen „auf den letzten Drücker stattfinden muss“.  Der Konstanzer Abgeordnete kritisierte allerdings, dass die Landesregierung und mit ihr Grüne und CDU auf den Einsatz der Neigetechnik setzen, weil die „ein totgerittenes Pferd“ sei.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) widersprach, denn die Technologie sei wichtig auch für andere Strecken in der Republik. Würde zwischen Stuttgart und Zürich die Neigetechnik nicht eingesetzt, müsste der Trassenverlauf verändert werden, „und das kostet dann nicht 500 Millionen, sondern mindestens eine Milliarde Euro“. Mit Justizminister Guido Wolf (CDU), der auch Vorsitzender der Interessengemeinschaft Gäubahn ist, wird er in wenigen Tagen nach Berlin fahren. „Gemeinsam wollen wir im Bundesverkehrsministerium klarmachen“, sagte der Grüne, „dass sich der Bund nicht weiter hinter der Bahn verstecken kann, sondern Verantwortung für die Region übernehmen muss“. Insgesamt müsse die Strecke „schneller, besser schöner als heute“ werden. Hermann verwies noch einmal auf die jahrelangen Verhandlungen und auf den Einsatz der modernsten ICE-Doppelstockzüge ab 2018, auf den neuen Ein-Stunden-Takt und die Tatsache, dass – „ein sehr großer Erfolg“ –auch  das Nahverkehrsticket gültig sein werde. Zugleich müssten aber die Fahrzeiten verkürzt werden, damit die Reisenden einen Anbindungsvorteil in Zürich bekommen. In der Namensfrage kam der Minister Keck und Schweizer sogleich entgegen: „Wir nennen die Gäubahn Internationale Ausbaustrecke Stuttgart-Zürich.“

Für die AfD verlangte Bernd Gögel, nicht nur an den Stundentakt zu denken, sondern auch an die Mobilität insgesamt. Dafür, „dass junge Leute nicht in die Stadt ziehen“, sei eine Verbindung der Region mit der Metropole rund um die Uhr notwendig. Der Grüne Daniel Renkonen sprach von der Bedeutung der Strecke für den Klimaschutz. Denn nur wer verstärkt in die Schiene investiere, könne den Zielen gerecht werden. Davon sei die DB auf der Gäubahn „aber weit entfernt“.

Und für Felix Schreiner stehen große Herausforderungen noch an: „Als erstes brauchen wir eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund.“