Sitzmann bringt ersten Haushalt von Grün-Schwarz in Haushalt ein

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung wird bis zum Inkraftreten der Schuldenbremse für alle Bundesländer im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Jedenfalls ist das der Plan von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), die in ihrer ersten Haushaltsrede im Landtag an diesem Mittwoch allerdings auch einräumte, dass sich die Koalition neue Spielräume abseits des Etats eröffnet: Statt Schulden auf dem Kreditmarkt zu tilgen, werde Schritt für Schritt den Sanierungsstau abbauen zu können „eine klare und ökonomisch kluge Priorität“. Die Landeshaushaltsordnung wird deshalb um den Begriff der „impliziten Schulden“ erweitert.

„Jeder weiß“, so die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte des Landes, dass es günstiger sei, „wenn man ein kleines Loch im Dach sofort flickt, als wenn man wartet bis es groß ist, es kräftig reinregnet und die Substanz des Hauses angegriffen wird.“ Im derzeitigen Niedrigzinsumfeld sei „heute durch Tilgung kaum etwas sparen“, aber durch den immensen Sanierungsstau sei Landeshaushalt von morgen massiv belastet.

Landesvermögen „nicht verlottern lassen“

Sitzmann hatte sich dazu auch konkrete Zahlen errechnen lassen: „Wir haben 9907 Kilometer Landesstraßen und 8000 landeseigene Gebäude mit einer Gesamtfläche von zwölf Millionen Quadratmetern.“ Das entspricht rund 100.000 Einfamilienhäusern. Dieses Vermögen dürfe man „nicht verlottern lassen“. Je besser die Infrastruktur bis 2020 in Schuss sei, „desto souveräner werden wir die Schuldenbremse auf Dauer einhalten können“. Denn eine schlechte Infrastruktur koste auch Wohlstand: „Eine Brücke, die gesperrt werden muss, weil sie einsturzgefährdet ist, führt zu längeren Verkehrswegen.“

Grundsätzlich nannte die Finanzministerin „drei selbstgesteckte Ziele für den Haushalt 2017“: die deutliche Reduzierung des strukturellen Defizits, den Verzicht auf neue Schulden und den Verzicht auf Steuererhöhung. Und sie strich die inhaltlichen Ziele heraus, die Stärkung der inneren Sicherheit, Investitionen in Klimaschutz und E-Mobilität, den Wohnungsbau, die Digitalisierung, in die Bildung, die Wissenschaft und die Integration.

Pakt mit den Kommunen

Sitzmann hob den Pakt mit den Kommunen hervor. 2017 und 2018 würden jeweils 160 Millionen Euro fließen, das sei eine „kluge Investitionen in die Zukunft und den Zusammenhalt unseres Landes“. Heimat sei ein Gut, „das nicht weniger wird, wenn man es Teilt“, sagte die Grüne. Unter weiter: „Also, lassen Sie uns unsere Heimat erhalten, stärken und teilen, egal ob man hier geboren, vor zehn Jahren zugezogen, oder vor einem Jahr vor Krieg und Vertreibung zu uns geflohen ist“.

„Wir sind innovativ, wir haben die Zukunft fest im Blick“, sagte Sitzmann. Der Haushalt 2017 sei „in Zahlen gegossene Politik für mehr Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit“. Baden-Württemberg sei ein starkes Land, „und wir legen wir ein solides Fundament, damit dies auch in Zukunft so bleiben kann“. Die Aussprache über den ersten Etat der grün-schwarzen Koalition und die Änderung der Landeshaushaltsordnung wird im kommenden Mittwoch stattfinden.