Schlagabtausch zum Thema Haushalt

Stuttgart. Die Haushaltspolitik der Landesregierung sorgt weiter für harte Wortgefechte im Landtag. Winfried Mack (CDU) warf Grün-Rot In der von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Weil Schulden auf Dauer keine Lösung sind: Grün-rote Konzepte gegen den CDU-Schuldenberg“ vor, sie sei „deutscher Schuldenkönig“ und wirtschafte mit ihrem „Pumpkapitalismus“ das Land kaputt. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) konterte die Attacke mit dem erneuten Hinweis auf das strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro, das Grün-Rot nach dem Regierungswechsel vorgefunden habe. Die ständige Erhöhung des Schuldenbergs durch die CDU/FDP-Vorgängerregierung habe letztlich zu deren Abwahl im Jahr 2011 geführt.

Auch von der Statistik des Bundesfinanzministeriums, nach der Baden-Württemberg bei der Nettokreditaufnahme 2013 mit 1,78 Milliarden Euro auf dem letzten Platz aller Bundesländer liegt, zeigte sich Schmid nicht beeindruckt. Dies sei eine „Momentaufnahme“ und deshalb nicht aussagekräftig. Nur Baden-Württemberg  melde korrekt die Nettokreditaufnahme, die anderen Länder würden erst nach Abschluss des Haushaltsjahres die endgültigen Zahlen bekannt geben. Der Minister verteidigte den Kurs der Landesregierung nach dem Slogan „Sanieren – Investieren – Konsolidieren“. Es gehe nicht um Einmaleffekte wie früher bei der CDU, sondern darum, „den Haushalt strukturell in Ordnung zu bringen“, erklärte Schmid.

Für Sitzmann und Schmiedel ist Nullverschuldung unproblematisch erreichbar

Für die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann befindet sich Baden-Württemberg auf einem „soliden und erfolgreichen Konsolidierungspfad“. Grün-Rot habe für den Südwesten die unter der CDU-Führung verloren gegangene „Triple A“-Bewertung zurück gewonnen und das strukturelle Defizit schon bis zur Hälfte der Legislatur halbieren können. Zudem verfüge das Land in dem verbindlichen Orientierungsplan zur Ausgaben-Reduzierung der Ministerien als einziges Bundesland über „einen verlässlichen Pfad“ zur Nullverschuldung.

Auch Claus Schmiedel hält die bis 2020 im Grundgesetz vorgeschriebene Nullverschuldung angesichts der „soliden Finanzpolitik für unproblematisch“. Er warf der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor, die Kassen der Landesbanken „geplündert“, den Personalapparat des Landes „aufgebläht“  und die Erhaltung der Straßen „vernachlässigt“ zu haben. Außerdem reklamierte er zum wiederholten Mal die Sparvorschläge der Opposition.

Diese blies zum Generalangriff. Baden-Württemberg nehme in der Schulden-Bundesliga eine unangefochtene Spitzenstellung wie Bayern München im Fußball ein, wetterte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Blumig stellte der Liberale in Anspielung der ADAC-Krise fest: „Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik.“ Er warf Grün-Rot vor, das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus zu werfen, neue Schulden zu machen  und sich auf Kosten der nächsten Generationen „die Wiederwahl 2016 zu erkaufen“. In einem wilden Rundumschlag, der hart an der Grenze des parlamentarisch Üblichen war, schimpfte Rülke auf „grüne Dilettanten im Staatsministerium“, die für die Einheitsfeier Millionen versenkt hätten, kritisierte das „ideologische Projekt“ Gemeinschaftsschule sowie die „laienhaft geplante und durchgeführte teure Polizeireform“ und den „kropfunnötigen Nationalpark“.

„Sie haben ein Ausgabenproblem“, sagt Mack zu Schmid

Hart argumentierte auch Winfried Mack. Im Gegensatz zu zehn anderen Bundesländern habe Baden-Württemberg 2013 keine Schulden abgebaut, sondern aufgebaut – und dies bei Rekord-Steuereinnahmen. Grün-Rot wolle die Ausgaben bis 2016 um 20 Prozent erhöhen. „Sie haben ein Ausgabenproblem“, kritisierte er in Richtung Finanzminister. Statt solcher Pumpkapitalismus seien Ordnungspolitik, soziale Marktwirtschaft und nachhaltige Finanzpolitik notwendig. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien schon kaputt gewirtschaftet und jetzt sei Grün-Rot „drauf und dran“, auch Baden-Württemberg kaputt zu wirtschaften.

Nils Schmid konterte, CDU und FDP hätten wenig für die Vorsorgeausgaben getan und die Bildungsoffensive nicht durchfinanziert. Grün-Rot habe die Rücklage für Pensionslasten deutlich erhöht. SPD-Fraktionschef Schmiedel warf der Opposition vor, das Land schlecht zu reden. Und Schmid konstatierte relativ gelassen, er baue schrittweise den Landeshaushalt strukturell weiter um und werde die Nullverschuldung 2020 erreichen. Selbst Unwägbarkeiten sind dabei eingeplant. „Wir haben für solche Fälle etwas auf die hohe Kante gelegt“, erklärte der Minister.