Baden-Württemberg fühlt sich europäisch

Stuttgart. Kurz vor dem 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge am 25. März hat der Landtag von Baden-Württemberg seine Verbundenheit zu Europa erneut dokumentiert. Ein geeintes Europa sei trotz all seinen Unzulänglichkeiten und gelegentlichen Pannen doch besser als Mauern, Kleinstaaterei und Krieg, sagte Barbara Saebel (Grünen) in ihrer ersten Plenarrede. Das gesetzte Thema am Donnerstag im Landtag war der „Bericht über aktuelle europäische Themen“.

Wirtschaft und Tourismus bräuchten grenzüberschreitende Verkehrswege, IT oder der Kampf gegen Terrorismus seien auf enge Zusammenarbeit angelegt. Dass sich Geschichte leider nicht linear entwickle und demokratische Fortschritte auch rückabgewickelt werden könnten, zeige sich gerade in der Türkei, in den USA und in Ungarn, stellte Saebel fest. Sie forderte Reformen für mehr Demokratie, mehr Gemeinsamkeit und für den Abbau sozialer Spaltung. „Einem reinen weiter so können wir nicht zustimmen.“

Jeder dritte Arbeitsplatz im Land hänge vom Export ab, erklärte Fabian Gramling (CDU). Baden-Württemberg profitiere stark vom EU-Binnenmarkt. Der Brexit sei eine große Herausforderung, könne aber auch Aufbruch bedeuten. Er sprach sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa aus, das Prinzip von Handeln und Haftung dürfe nicht aufgegeben werden. Europa sei „sicherlich nicht perfekt“, aber ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand gewesen. „Diese Erfolgsgeschichte müssen wir den Menschen wieder jeden Tag näher bringen“, sagte Gramling.

Für Lars Patrick Berg (AfD) verlässt in Großbritannien „ein Schwergewicht die EU“. Die EU verliere damit die Wirtschaftskraft von 20 der 28 Mitgliedsstaaten. Außerdem würden die Briten – wie sonst nur Griechenland, Polen und Estland – zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben. Baden-Württemberg sei durch die Auswirkungen auf die Wehr- und Rüstungsindustrie unmittelbar betroffen. Eine Lücke entstehe auch in den europäischen Sicherheitsapparaten und beim Kampf gegen den Terrorismus. Berg forderte die Landesregierung auf, sich in den Brexit-Verhandlungen „gegen einen unnötig harten Schnitt einzusetzen“.  Es müsse um eine Scheidung unter Vernünftigen gehen, nicht um eine Abschreckung von Nachahmern. Außerdem forderte er den Schutz der Schengen-Außengrenze und die Harmonisierung von Sozialleistungen für Asylbewerber.

Europa habe wieder etwas Rückenwind, konstatierte Peter Hofelich (SPD). Die EU lasse sich nicht auseinanderdividieren, weder von Putin, noch den Chinesen oder Trump. Gleichzeitig kritisierte er, dass Baden-Württemberg, trotz lobender Worte für Europaminister Guido Wolf, kein umfassendes Ministerium für Europa habe.  Im Haushaltsplan sei kein wirkliches Ausrufezeichen für Europa gesetzt worden. Zum Thema Brexit argumentierte Hofelich: „Wer draußen ist, ist draußen, und er hat auch keine Rosinen zu picken.“ Der SPD-Abgeordnete sprach sich auch dafür aus, sich „um Afrika zu kümmern“; andernfalls werde dieser Kontinent immer „ein großes Problem“ bleiben.

Europa müsse zusammenrücken, forderte Gerhard Aden (FDP). Es bedürfe weniger Handeln bei Regelungen, aber gemeinsames Handeln in der Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Griechenland bezeichnete er als „Dauerbaustelle“, auch bei den Auftritten türkischer Minister geben es keine gemeinsame europäische Linie: „Die Österreicher verbieten es, die Deutschen lassen es durch Kommunen verbieten.“

Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) wies in Vertretung des in Brüssel weilenden Ministers Wolf darauf hin, dass die Bevölkerung im Land „trotz aller Schwächen hinter Europa“ steht. Als Beispiel dafür nannte sie das „Feuerwerk der Bürgerdialoge“ am Oberrhein, die gute Zusammenarbeit im Bodensee und Demonstrationen für Europa: „die Menschen gehen auch bei uns auf die Straßen für Europa.“ Deshalb dürfe das Haus Europa nicht eingerissen, sondern müsse weiter ausgebaut werden.